Trotz des drohenden Scheiterns seiner Pläne für einen Nationalpark Ostsee sieht Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt Fortschritte bei dem Thema. Die Menschen hätten sich dank der Debatte darüber wieder mit dem Zustand der Ostsee befasst, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Landtag. «Das ist doch ein unfassbarer Erfolg für ein Meer, das immer wieder in Vergessenheit geraten ist.» Er räumte jedoch ein, dass es nicht nur sanften Widerstand gegen die Pläne gebe.
Die FDP scheiterte im Parlament am Mittwoch mit ihrem Vorstoß, eine Enquete-Kommission zum besseren Schutz des Meeres einzusetzen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte Anfang Dezember bei der Übergabe von mehr als 93.500 Unterschriften von Befürwortern eines Nationalparks angekündigt, Mitte Februar 2024 gemeinsam mit Goldschmidt ein Konzept vorzulegen, weil die Ostsee großflächigen Schutz brauche.
Der FDP-Umweltpolitiker Oliver Kumbartzky betonte, eine Kommission sei dafür genau der richtige Weg. 2023 sei hingegen für den Ostseeschutz ein verlorenes Jahr gewesen. «Es geht nicht mehr um den Nationalpark, denn die Nationalparkträume von Minister Goldschmidt sind geplatzt.» Die CDU habe das Thema abgeräumt. Von dem von Goldschmidt angestoßenen Konsultationsprozess bleibe ein klares Bekenntnis von allen Beteiligten für besseren Schutz.
Im März hatte Goldschmidt einen sogenannten Konsultationsprozess über einen möglichen Nationalpark gestartet. Der Koalitionspartner CDU lehnt einen Nationalpark aber ab. Die Union will den schlechten Zustand des Meeres stattdessen mit Hilfe von freiwilligen Vereinbarungen sowie Steinriffen und Seegraswiesen verbessern. Während der Konsultationen sprachen sich vor allem Tourismusunternehmen und -verbände, aber auch viele Kommunen an der Küste gegen einen Nationalpark aus. Sie befürchten Einschränkungen zum Beispiel für den Wassersport. Unterstützung für einen Nationalpark kam von Umweltverbänden.
Ganz am Anfang der Beratungen wäre eine Kommission eine Möglichkeit gewesen, sagte die CDU-Umweltpolitikerin Cornelia Schmachtenberg. «Aber wir sind ja in dem Prozess schon weiter.» Eine Enquete-Kommission reiche nicht aus. Die Ergebnisses der Konsultationen müssten ernst genommen werden. Es handele sich nicht um reines Regierungshandeln. Letztlich werde der Landtag über den Vorschlag von Schwarz-Grün entscheiden.
Die SPD-Umweltpolitikerin Sandra Redmann hält den Verwaltungsaufwand einer solchen Kommission für zu groß. Ostseeschutz sei auch keine Zukunftsaufgabe. Einen Nationalpark hätten Landwirtschaftsminister Werner Schwarz und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (beide CDU) bereits vor Beginn der Auswertung der Konsultationen zum Scheitern verurteilt. Nun habe der Ministerpräsident das Thema offenbar zur Chefsache erklärt. «Wenn Layla keine Puffmama, sondern eine Meerjungfrau wäre, hätte ich mehr Zuversicht», sagte Redmann und bezog sich damit darauf, dass der Ministerpräsident im Sommer in einem Festzelt der Kieler Woche den sexistischen Partyhit «Layla» mitgesungen hatte.
Auch der SSW-Umweltpolitiker Christian Dirschauer mahnte Handeln beim Ostseeschutz an. Es gebe kein Erkenntnisdefizit. «Die Enquete-Kommission könnte wichtige Entscheidungen zum Ostseeschutz verzögern.»
