Die Hansestadt Hamburg belässt die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer bei ihren bisherigen Werten. Dem Senatsbeschluss vom Dienstag zufolge bleibt der Hebesatz für die Gewerbesteuer bei 470 Prozent, für die Grundsteuer A für die Land- und Forstwirtschaft bei 225 Prozent und für die Grundsteuer B bei 540 Prozent. Die Hebesätze der Grundsteuer seien zuletzt 2004 und 2005 angepasst worden, bei der Gewerbesteuer 1996. Mit dem Hebesatz ermitteln Kommunen, wie viel Gewerbesteuer ein Unternehmen zu bezahlen hat beziehungsweise wie hoch die Steuerschuld von Grundstückseigentümern anzusetzen ist.
«Während nicht wenige deutsche Städte und Gemeinden vor der Grundsteuer-Reform noch schnell die Hebesätze erhöhen, zeigt Hamburg (...) große Verlässlichkeit und verzichtet trotz schwieriger Haushaltslage auf Erhöhungen - auch mit Blick auf die Wohnkosten in unserer Stadt, die nicht weiter steigen dürfen», sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Auch im Hinblick auf die neue Grundsteuer, die vom kommenden Jahr an erhoben werde, bleibe das Versprechen der Aufkommensneutralität insgesamt und in den Bereichen Gewerbe und Wohnen weiterhin bestehen. «Allen muss aber auch klar sein: Spielräume für Steuersenkungen bestehen weiterhin an keiner Stelle», sagte Dressel.
