Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer deutlich verurteilt. «Gewalt darf kein probates Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sowie Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind abscheulich und absolut inakzeptabel», sagte die SPD-Politikerin am Dienstagabend in einer Mitteilung nach einer Sondersitzung der Innenminister.
Jeder Angriff, sei es eine Beleidigung, eine Bedrohung oder eine Gewalttat, «sind Ausdruck der Verrohung unserer Gesellschaft». Umso wichtiger sei es nun, dass alle als Gesellschaft Haltung zeigten. «Auch gilt es, die Täter mit allen vorhandenen rechtlichen Mitteln zur Verantwortung zu ziehen.»
Die aktuellen Verhältnisse sorgten bedauerlicherweise dafür, «dass wir prüfen müssen, was wir - zusätzlich zum gemeinsamen gesellschaftlichen Schulterschluss - gegen diese Angriffe als weitere Maßnahmen, wie mögliche Verschärfungen der rechtlichen Regelungen, umsetzen müssen», sagte Behrens. Anlass für die Konferenz waren vor allem gewaltsame Angriffe wie auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke im Wahlkampf in Dresden vor wenigen Tagen.
