BSI-Präsidentin Claudia Plattner hat nach dem mutmaßlich russischen Cyber-Angriff auf die SPD vor weiteren Fällen gewarnt und eine konsequente Umsetzung von Schutzmaßnahmen gefordert. «Wir haben eine besorgniserregende Bedrohungslage», sagte die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am Freitagabend in den ARD-«Tagesthemen». Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz forderte die Bundesregierung zum entschlossenen Handeln auf - der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verlangte mehr Mittel für die Cyberabwehr in Deutschland.
Technische Schutzmaßnahmen konsequent angehen
Plattner sagte, man sei der Bedrohung nicht schutzlos ausgeliefert. «Es gibt die technischen Möglichkeiten, sich zu schützen. Die müssen wir jetzt konsequent miteinander umsetzen.» Konkret sagte die Expertin: «Wir müssen alle unsere IT in Ordnung bringen.» Die Systeme müssten auf dem neuesten Stand sein, man müsse sich gegebenenfalls Back-ups von Daten machen. «Also es gibt sehr viel zu tun, und das ist auch sehr vielschichtig. Wenn es ein einfaches Thema wäre, dann hätten wir das alle längst geschafft», sagte sie.
Cyber-Angriffe nicht nur auf die SPD - diplomatisches Signal an Moskau
Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes für einen Cyber-Angriff auf die SPD im vergangenen Jahr verantwortlich macht. Ziel waren damals laut SPD E-Mail-Konten der Parteizentrale. Weitere Cyber-Angriffe richteten sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums gegen deutsche Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Rüstung, Luft- und Raumfahrt, IT-Dienstleistungen sowie gegen Stiftungen und Verbände.
Das Auswärtige Amt bestellte am Freitag einen hochrangigen russischen Diplomaten ein, den amtierenden Geschäftsträger, der in Abwesenheit des Botschafters die russische Botschaft leitet. Das sei ein klares diplomatisches Signal, «Moskau deutlich zu machen, dass wir dieses Vorgehen nicht akzeptieren, deutlich verurteilen und uns da auch Konsequenzen vorbehalten», sagte ein Sprecher des Außenministeriums.
Demokratie «wehrhafter aufstellen»
Grünen-Politiker von Notz, der dem Parlamentsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste vorsteht, gehen die bisherigen Schutzmaßnahmen nicht weit genug. Er sagte der «Rheinischen Post» (Samstag): «Staatlich organisierte Einflussnahme-Operationen aus Russland, China und anderen autoritären Staaten bedrohen unsere Freiheit und Sicherheit ganz massiv.» Die krassen und ernsten Risiken seien lange bekannt. «Politisch müssen wir ihnen endlich ganz anders als bisher begegnen und unsere Demokratie sehr viel wehrhafter aufstellen.» Während man in anderen Bereichen durchaus Konsequenzen aus der Aggression von Russland gezogen habe, bleibe die «Zeitenwende» bei der Bekämpfung und Abwehr von hybriden Bedrohungen bislang weitgehend aus, sagte von Notz. Er forderte, die Sicherheitsbehörden personell und technisch zu stärken.
Es sei überfällig, dass man sich mit diesen ganz «erheblichen sicherheitspolitischen Risiken» angemessen beschäftige. «Hier ist in erster Linie das Bundesinnenministerium in der Verantwortung. Doch auch das Kanzleramt ist in der Verantwortung, dass die Reform des Rechts der Nachrichtendienste und das Kritis-Dachgesetz zeitnah endlich vorgelegt und abgeschlossen werden», sagte der Grünen-Politiker. «Wir können es uns schlicht nicht erlauben, erhebliche Risiken für unser Land und unsere Demokratie weiterhin so sträflich zu vernachlässigen.» Mit dem Kritis-Gesetz soll die kritische Infrastruktur besser vor Gefahren geschützt werden.
Forderung nach mehr Geld für IT-Sicherheit
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sagte dem Portal taz.de: «Wir müssen finanziell wie mental deutlich mehr in unsere Sicherheit investieren.» Er kritisierte die bisherigen Maßnahmen der rot-grün-gelben Bundesregierung. «Die Bedrohungslage durch russische Cyber-Angriffe ist gravierend ernst, auch für Deutschland, das leider einerseits naiv im Umgang mit hybrider Kriegsführung ist und andererseits besonders schlecht gewappnet ist im Bereich der Cyberabwehr und der Spionageabwehr.»
