Der AfD-Bundesvorstand erhöht den Druck auf den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba: Er will nun selbst ein Parteiausschlussverfahren vorbereiten lassen, wie die AfD-Bundesgeschäftsstelle bestätigte.
Der Bayerische Rundfunk hatte zuvor über das Vorhaben der Parteispitze berichtet. Der entsprechende Antrag soll dem Bericht zufolge bis kommenden Montag vorliegen. Die konkreten Gründe waren laut BR zunächst noch offen, die AfD-Bundesgeschäftsstelle sagte dazu auf Nachfrage ebenfalls nichts.
Halemba teilte auf dpa-Anfrage mit, er sehe einem Verfahren gelassen entgegen. «In diesem Rahmen wird zweifelsfrei aufgeklärt werden, dass es sich bei den Vorwürfen um Falschbehauptungen eines gescheiterten Konkurrenten handelt», schrieb er. Dies habe der Landesvorstand bereits durch juristische Gutachten festgestellt. «Für die etwas nachlässige Aufnahme zweier Neumitglieder wurde ich bereits sanktioniert.» Nach Abschluss des Verfahrens sehe er «wieder einer weiter vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand mit Freude entgegen», so der Landtagsabgeordnete.
Halemba verzichtet auf Landtagsauftritte
Nach neuen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft verzichtet Halemba vorerst auf öffentliche Auftritte im Parlament und gibt fraktionsinterne Funktionen ab. Bis zum Abschluss des Verfahrens verzichte er auf sämtliche Auftritte im Plenum, in Ausschüssen und sonstige öffentliche Aktivitäten als Fraktionsmitglied, heißt es in einem aktuellen Schreiben Halembas an seine Fraktion, das er der Deutschen Presse-Agentur zur Verfügung stellte. Außerdem lege er seine Position als vertriebenenpolitischer Sprecher nieder und stelle seine Mitgliedschaft im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden zur Verfügung.
«Diese Schritte stellen kein Schuldeingeständnis dar, sondern dienen dem Schutz der Fraktionsgemeinschaft und sollen den öffentlichen Fokus wieder auf die politische Sacharbeit der Fraktion lenken», betont Halemba in seiner «Persönlichen Erklärung». Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner erklärte auf Anfrage ebenfalls: «Für ihn und auch für uns stellen seine umsichtigen Maßnahmen keinerlei Schuldeingeständnis dar.» Man halte bis zum Abschluss des Verfahrens an der Unschuldsvermutung als Grundprinzip des Rechtsstaates fest. Zuvor hatte es eine längere interne Aussprache gegeben, bis in den Abend hinein.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Halemba steht seit Monaten in der Kritik. Seit längerem gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung, inzwischen kamen auch Vorwürfe der Geldwäsche, der gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung hinzu, wie die Staatsanwaltschaft vergangene Woche bestätigt hatte. Zudem gibt es parteiinterne Vorwürfe, unter anderem soll er gegen die Satzung der Partei verstoßen haben. Zu den neuen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft sagte Halemba bereits am vergangenen Freitag: «Ich bin der festen Überzeugung, dass ich mich nicht strafbar gemacht habe.»
Ende vergangenen Jahres hatte der AfD-Bundesvorstand den bayerischen Landesvorstand aufgefordert, ein Ausschlussverfahren einzuleiten. Begründet wurde die Entscheidung mit Verstößen gegen die Ordnung der Partei, die zu satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Vorfeld von zwei Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl in Bayern geführt hätten. Wegen der Vorwürfe, bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl zu seinen Gunsten getrickst zu haben, wurde Halemba vom Landesvorstand dann mit einer zweijährigen parteiinternen Ämtersperre belegt. Auf einem Landesparteitag wurde er von den Delegierten zudem mehrheitlich dazu aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Allerdings war dieser Beschluss für Halemba nicht bindend - und die Fraktion stellte sich hinter ihn.
