Der Polizeieinsatz an einer Schule in Ribnitz-Damgarten (Kreis Landkreis Vorpommern-Rügen) wegen des Verdachts, eine 16 Jahre alte Schülerin habe möglicherweise staatsschutzrelevante Inhalte über Social-Media-Kanäle verbreitet, hat ein politisches Nachspiel. Der Verdacht gegen die Schülerin hatte sich nicht bestätigt. Die CDU-Landtagsfraktion forderte am Freitag Sondersitzungen von Innen- und Bildungsausschuss. Ein Fraktionssprecher schloss auch die Beantragung einer Sondersitzung des Parlaments nicht aus.
«Das Ganze wirkt ungeheuerlich», sagte der designierte CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters. Auch wenn er dem Post inhaltlich nichts abgewinnen könne, seien die von der Landesregierung bisher abgegebenen Erklärungen sehr unbefriedigend. «Ich gehe davon aus, dass die Agenda von Frau Schwesigs rot-rotem Bündnis eine Rolle gespielt hat.»
Die AfD sprach von einem Skandal und hat nach eigenen Angaben eine Sondersitzung des Bildungsausschusses für den kommenden Dienstag beantragt. Der Sachverhalt müsse schnellstens aufgeklärt werden, äußerte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult.
Die Mutter der Schülerin hatte der Wochenzeitung «Junge Freiheit» gesagt, dass ihre Tochter vor einigen Monaten auf dem Social-Media-Kanal TikTok ein «Schlümpfe-Video» gepostet habe. Darin hieß es, dass Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten: Die Schlümpfe seien blau und Deutschland auch. «Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, dass Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist», so die Mutter.
Peters sagte, er erwarte, dass Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) und Innenminister Christian Pegel (SPD) den gesamten Vorgang im Rahmen einer Sondersitzung schnellstens aufklären würden. Der Politiker will die Nachfolge des bisherigen Landespartei- und Fraktionsvorsitzenden Franz-Robert Liskow antreten. Die Wahlen zu beiden Ämtern sollen im April stattfinden.
Die Beamten waren von der Schulleitung informiert worden und fuhren am 27. Februar zu der Schule, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Dort hätten sie die vorliegenden Informationen in Form einer E-Mail einer Hinweisgeberin geprüft. Das Ergebnis: Es habe kein Anfangsverdacht einer Straftat bestanden. Dennoch hätten sich die Beamten zusammen mit der Schulleitung entschlossen, mit der 16-Jährigen ein Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter zu führen. «Hierfür bat der Schulleiter die Schülerin aus dem Unterrichtsraum, während sich die Beamten in der Nähe auf dem Flur befanden und somit nicht von Mitschülern der Klasse wahrgenommen wurden.»
Innenminister Pegel verteidigte im Landtag das Vorgehen der Polizisten. «Ich glaube doch, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt war», sagte er. Bildungsministerin Oldenburg ließ in einer Mitteilung ihres Hauses erklären, Schulleitungen in MV seien gehalten, die Polizei einzuschalten, wenn bei Besitz, Erstellung und/oder Verbreitung von Textnachrichten, Fotos oder Videos ein strafrechtlicher Hintergrund nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden könne. «Der Schulleiter übergab den Fall der Polizei zur Klärung des Sachverhalts. Alle weiteren Maßnahmen und Entscheidungen wurden durch die Polizei getroffen.»
Aufgrund von zahlreichen E-Mails und Drohanrufen an der Schule ermittele inzwischen der polizeiliche Staatsschutz, so das Bildungsministerium. Die Polizei hat angesichts zunehmender Vorwürfe gegen die Leitung der Schule dazu aufgerufen, die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten zu achten. Das beziehe sich insbesondere auf Beiträge in den sozialen Netzwerken, betonte eine Sprecherin am Freitag. «Der Aufruf zu Straftaten, Beleidigungen oder Ähnliches kann strafrechtlich oder ordnungsrechtlich verfolgt werden», schrieb die Polizeidirektion Neubrandenburg auf der Plattform X (vormals Twitter).
Auch die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, thematisierte den Vorgang. «Der Fall in Mecklenburg-Vorpommern zeigt die Methodik auf, mit der die politische Elite gegen Andersdenkende vorgeht. Dabei sind, neben der Schülerin selbst, alle Schüler nicht nur am betroffenen Gymnasium in Ribnitz-Damgarten das Ziel staatlicher Gängelung», schrieb sie auf X.
