Vor der Europawahl hat Sachsen-Anhalts Europaminister Rainer Robra die Bedeutung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene hervorgehoben. Europa und seine Errungenschaften seien im Vergleich der Kontinente dieser Welt keine Selbstverständlichkeit, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag in Magdeburg. In der folgenden Debatte diskutierten die Abgeordneten energisch über Vor- und Nachteile der Europäischen Union für Deutschland.
Bei der Europawahl wählen die Bürger der EU-Länder die Mitglieder des Europäischen Parlaments. In Deutschland ist die Wahl am 9. Juni. An dem Tag werden in Sachsen-Anhalt außerdem die Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte sowie Ortschaftsräte und Ortsvorsteher neu gewählt.
Robra betonte die Bedeutung europäischer Fördermittel für Sachsen-Anhalt. «Europa ist für uns alle wichtig», sagte er. Es garantiere Frieden, Freiheit, Sicherheit und Grundlagen für ein gutes Leben in relativem Wohlstand. Bei der Europawahl gehe es um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und ein «klares proeuropäisches Zeichen». Angesichts europaskeptischer Strömungen in vielen Mitgliedstaaten handele es sich um eine zukunftsweisende Wahl, so Robra. Von den Mehrheitsverhältnissen im Europäischen Parlament hänge die Zusammensetzung der nächsten Europäischen Kommission ab und damit auch die inhaltliche Ausrichtung der gesamten EU für die nächsten Jahre.
Die AfD kritisierte Robras Darstellung. Die Abgeordneten Daniel Roi und Tobias Rausch sagten, die Bürger würden durch die EU gegängelt. «Diese EU knebelt unsere Landwirte und unsere Handwerker durch immer mehr Bürokratie», sagte Roi. Rausch kritisierte verschiedene europäische Initiativen wie die Gebäuderichtlinie und Klimaschutzmaßnahmen. «Sie stehen für ein Europa der Bevormundung», so Rausch.
Die Abgeordneten der anderen Fraktionen bekannten sich zur Europäischen Union. Die AfD trage «Quatsch und Mist» vor, sagte Holger Hövelmann (SPD). «Ohne die EU wäre unser Alltag in vielen Bereichen deutlich ärmer - sei es bei der Infrastruktur, in der Landwirtschaft oder im sozialen Bereich.» Eine blockierte Union wäre ein Desaster für die Kommunen.
Wulf Gallert (Linke) sagte, Rufe nach der Verfolgung nationaler Interessen bedrohten die EU. Wer ein starkes Europa wolle, müsse sich gegen ein Wiedererwachen des Nationalismus richten. Dorothea Frederking (Grüne) forderte, dass Klimaschutzmaßnahmen in Europa weiter konsequent umgesetzt werden müssten.
FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack betonte den Wert der EU für die Wirtschaft und den Binnenmarkt. «Wir sind seit 2000 der größte Nutznießer dieser Europäischen Union.» Zölle und Schranken würden dagegen nicht helfen, sagte Silbersack in Richtung der AfD.
Markus Kurze (CDU) sagte, Verbote wie das Verbrenner-Aus gingen zum Teil an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. «Wir wollen keine EU, die über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet. In den Behörden der EU müssen wir wieder ein stärkeres Bewusstsein für die Realitäten vor Ort erzeugen.»
