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Wahlen Hessens Ministerpräsident: Erdogan ist nicht willkommen

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat ein deutliches Zeichen gegen die Ausfälle des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert.
Trotz heftiger Proteste aus der EU zieht Erdogan immer wieder Nazi-Vergleiche. Foto: Kayhan Ozer © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Trotz heftiger Proteste aus der EU zieht Erdogan immer wieder Nazi-Vergleiche. Foto: Kayhan Ozer © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Was muss eigentlich noch passieren, bis wir irgendwann mal sagen, jetzt ist es gut?», fragte Bouffier heute im Deutschlandfunk. «Der Mann ist nicht willkommen. Wenn er herkommt, wird er bei uns aus meiner Sicht nicht auftreten dürfen, das gefährdet die Sicherheit dieses Landes», sagte er mit Blick auf einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten in Deutschland. Erdogan hatte am Sonntag Kanzlerin Angela Merkel erstmals persönlich «Nazi-Methoden» vorgeworfen.

Die Türkei stimmt im April über eine Verfassungsreform ab, die dem Präsidenten deutlich mehr Macht einräumt. Derzeit wird über ein bundesweites Auftrittsverbot für türkische Politiker in Deutschland diskutiert, die für ein «Ja» bei dem Referendum werben wollen.

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Proteste gegen den Kreml sind in Russland selten geworden. Doch der Oppositionelle Nawalny hat landesweit junge Leute auf die Straße gebracht. Sie ließen sich auch von der Polizei nicht abschrecken.
 
 
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Hessens Ministerpräsident: Erdogan ist nicht willkommen
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat ein deutliches Zeichen gegen die Ausfälle des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert.
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