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Inland

Gustl Mollath (l) spricht mit seinen Verteidigern Gerhard Strate (M) und Johannes Rauwald.  © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH / Armin Weigel
28. Juli 2014 13:52
 

Mollaths Verteidiger bitten vergeblich um Entpflichtung

Die Verteidiger des einstigen Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath haben um Entpflichtung von ihren Mandaten gebeten - allerdings vergeblich. mehr

Ein Autobahnschild mit der Aufschrift «Maut» steht in Lindau kurz vor dem deutsch-österreichischen Grenzübergang.  © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH / Felix Kästle/Symbol
28. Juli 2014 12:32
 

Trotz CSU-Drohung weiter Diskussion um Pkw-Maut

Trotz Drohungen der CSU geht die Diskussion über die geplante Pkw-Maut weiter. mehr
 
Justitia in Frankfurt am Main.  © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH / Frank Rumpenhorst/Symbol
28. Juli 2014 12:29
 

Strafverfahren gegen Politiker nach judenfeindlicher Äußerung

Eine judenfeindliche Äußerung im Internet hat für einen inzwischen zurückgetretenen CDU-Politiker aus Seesen (Kreis Goslar) ... mehr
 
Justizminister Maas will ein weiteres Gesetzespaket zur Kostenbegrenzung für Mieter schnüren.  © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH / Armin Weigel/Archiv
28. Juli 2014 11:16
 

Maas will weiteres Gesetzespaket für Mieter schnüren

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will neben der Mietpreisbremse ein weiteres Gesetzespaket zur Kostenbegrenzung für Mieter schnüren. ... mehr
 
Eine junge Mutter hält beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm.  © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH / Jan Woitas/Symbolbild
28. Juli 2014 07:01
 

Neuer Streit um das Betreuungsgeld

Um das von Anfang an umstrittene Betreuungsgeld ist ein Jahr nach seiner Einführung ein neuer heftiger Streit entbrannt. mehr
 
Kampfpanzer Leopard II. Rüstungsexporte sind wohl das heikelste Thema der Koalition.  © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH / Bundeswehr
27. Juli 2014 17:35
 

Gabriel warnt im Streit um Rüstungspolitik

Es ist eines der heikelsten Themen einer Regierung: Rüstungsexporte. CSU-Chef Seehofer kritisiert nun Gabriels Kurswechsel zu mehr ... mehr
 
Ist sich ausnahmsweise mit CSU-Chef Seehofer einig - zumindest was ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 angeht: Katrin Göring-Eckardt.  © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH / Frank Leonhardt/Archiv
27. Juli 2014 16:13
 

Seehofer und Göring-Eckardt: Schwarz-Grün 2017 möglich

Seltene Einigkeit: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, halten ein ... mehr
 
«Wir müssen den Kindergeldbezug novellieren, damit der deutsche Staat nicht durch Ausländer um Kindergeld betrogen werden kann.» Symbolfoto: Maurizio Gambarini © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
27. Juli 2014 14:27
 

Ministerium prüft noch Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch

Der Bundesarbeitsministerium prüft noch, inwiefern Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer verhindert werden kann. mehr
 
Nach der Reform ist vor der Reform: Nach der Ökostrom-Förderung will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nun viele Kraftwerke vor der Stilllegung bewahren.  © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH / Kay Nietfeld/Archiv
27. Juli 2014 14:02
 

Gabriel: Kein Rettungsschirm für alle Kraftwerke

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will notfalls auch klimaschädliche Kohlekraftwerke mit Sondervergütungen am Netz halten. mehr
 
Schnuller von Kleinkindern an einem Brett in einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt in Hannover. Symbolfofo: Julian Stratenschulte  © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH / Julian Stratenschulte
27. Juli 2014 11:52
 

Studie: Betreuungsgeld hält von frühkindlicher Bildung ab

Das vor einem Jahr eingeführte Betreuungsgeld hält einen erheblichen Teil von Migrantenfamilien und bildungsfernen Eltern offensichtlich ... mehr
 
 

Die wichtigsten Nachrichten aus Deutschland

Große Koalition, Wahlen, Parteien, Politskandale: Die aktuellen Nachrichten und Hintergründe aus der deutschen Politik.
 
Die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, spricht mit ihrem Kollegen aus Israel, Ron Prosor.  © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH / Samantha PowerObama und UN-Sicherheitsrat sprechen Machtwort
Der internationale Druck zur Beendigung des Blutvergießens im Gazastreifen wird immer stärker.  mehr
 
 
 
 
 
 

Voting: Wie sehen Sie das?

 © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH / Marcel Kusch/dpa
Deutsche Politiker schlagen Alarm: Mehrfach kam es bei Demos gegen den Krieg in Gaza zu antisemitischen Äußerungen. Sollten Israel-kritische Demonstrationen komplett verboten werden?
 Ja - für Antisemitismus ist kein Platz hier in Deutschland!
 Demos sollten erlaubt bleiben, bei solchen Äußerungen muss aber sofort die Polizei eingreifen.
 Antisemitismus ist in keinster Weise akzeptabel, aber ein Verbot von Demos lässt sich nicht mit der herrschenden Meinungsfreiheit vereinbaren.
Abstimmen Ergebnis
 

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Kolumne: Johannes von Dohnanyi ist "Fassungslos"

 
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