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Politik Inland

ACTA-Proteste in Deutschland: Zehntausende gingen auf die Straße. Foto: Sören Stache

Zehntausende demonstrieren gegen ACTA-Abkommen

Zehntausende Demonstranten haben in Deutschland gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA protestiert. Allein in München versammelten sich... mehr

 
Mit einem nach unten zeigenden Daumen protestiert ein Demonstrant vor dem Schloss Bellevue in Berlin. Foto: Stephanie Pilick

Demonstranten setzen Wulff Stuhl vor die Tür

Als Aufforderung zum Rücktritt haben mehrere Dutzend Demonstranten Bundespräsident Christian Wulff am Samstag einen Stuhl vor die Tür... mehr

 
Der CSU-Vorsitzende Seehofer will die Steuer-Debatte zum Wahlkampfschlager machen. Foto: Armin Weigel/ Symbol

CSU will Steuer-Debatte zum Wahlkampfthema machen

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat für die Bundestagswahl 2013 einen Lagerwahlkampf über die Steuerpolitik angekündigt. Er wertete... mehr

 
Peter Wichert, damals Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, und Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhan waren am 26. November 2009 vom neuen Verteidigungsminister Guttenberg entlassen worden. Foto: Wolfgang Kumm

De Maizière holt Ex-Staatssekretär Wichert zurück

Überraschendes Comeback im Verteidigungsministerium: Der frühere Staatssekretär Peter Wichert - wegen der Kundus-Affäre vom damaligen... mehr

 
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen fordert spürbare Lohnerhöhungen. Foto:  Wolfgang Kumm/ Archiv

Von der Leyen fordert spürbare Lohnerhöhungen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat spürbare Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate für die Arbeitnehmer in... mehr

 
Bundesinnenminister Friedrich hat die Zusammenarbeit mit V-Leuten aus der rechtsextremistischen Szene als sehr professionell gelobt. Foto: David Ebener/Archiv

Friedrich: Arbeit mit V-Leuten ist sehr professionell

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Zusammenarbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz mit V-Leuten aus der... mehr

 
Bei den Milliarden-Überschüssen der Krankenkassen wäre eine Beitragsrückerstattung an die Versicherten fällig, meint Bundesinnenminister Bahr. Foto:  Harald Tittel/ Symbol

Bahr fordert Kassen zu Beitragsrückerstattung auf

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen angesichts ihrer Milliarden-Überschüsse zu Beitragsrückerstattungen... mehr

 
Im Richterstreit am BGH hatte Gerichtspräsident Klaus Tolksdorf bislang eisern geschwiegen. Foto: Uli Deck

BGH-Präsident verteidigt sich gegen Vorwürfe

BGH-Präsident Klaus Tolksdorf hat sein Vorgehen im Richterstreit am Bundesgerichtshof verteidigt. Er sei davon überzeugt, dass der 2.... mehr

 
Bundespräsident Christian Wulff verläßt das Schloss Bellevue in Berlin. Foto: Wolfgang Kumm

Wulff nutzte Firmen-Handy eines Freundes

Als niedersächsischer Regierungschef hat Bundespräsident Christian Wulff mehrere Monate lang ein Firmen-Handy des befreundeten... mehr

 
Der Attentäter vom Frankfurter Flughafen tötete zwei US-Soldaten und verletzte zwei andere lebensgefährlich. Foto: Marc Tirl/ Archiv

Höchststrafe für Attentäter vom Frankfurter Flughafen

Der islamistisch radikalisierte Todesschütze vom Frankfurter Flughafen muss wegen seines tödlichen Anschlags auf US-Soldaten lebenslang... mehr

 

 
 

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Politik Ausland

Protestmarsch in Athen gegen das Sparpaket. Foto: Alexandros Vlachos

Parteichefs schwören Abgeordnete auf Sparpaket ein

Das griechische Parlament hat die entscheidende Debatte über das innenpolitisch heftig... mehr

 
Massenproteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo haben zum Sturz von Mubarak geführt. Foto: Hannibal/ Archiv

Erster Jahrestag des Mubarak-Sturzes verläuft friedlich

Nach den Massenprotesten und Ausschreitungen in den vergangenen Wochen ist in Ägypten der... mehr

 
US-Präsident Obama hofft im November auf seine Wiederwahl. Foto:Shawn Thew

Obamas Etatplan 2013: Mehr Steuern für Reiche

Höhere Steuern zulasten der Reichen und zusätzliche Milliarden für neue Jobs: Mit seinem... mehr

 
 

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