Dienste

 

 

Parteien Union macht wegen Koalitionsgipfels Druck auf Schulz

CDU und CSU wurmt der Höhenflug des SPD-Kanzlerkandidaten. Da kommt ihnen gerade recht, dass Schulz nicht zum nächsten Koalitionsausschuss kommen will. Und wann schaltet die Union selbst stärker auf Wahlkampfmodus?
Martin Schulz bei seiner Rede während des SPD-Sonderparteitags in Berlin. Foto: Michael Kappeler © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Martin Schulz bei seiner Rede während des SPD-Sonderparteitags in Berlin. Foto: Michael Kappeler © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Union erhöht den Druck auf den neuen SPD-Chef Martin Schulz, am nächsten Koalitionsgipfel teilzunehmen statt wie angekündigt an einem SPD-Fraktionsfest.

Spitzenpolitiker von CDU und CSU hielten dem SPD-Kanzlerkandidaten in Berlin vor, sich der Verantwortung entziehen zu wollen. Nach bisherigen Plänen soll der Koalitionsausschuss am 29. März zusammenkommen, um unter anderem über ausstehende Projekte bis zur Wahl zu beraten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, es gebe einige Gesetzesvorhaben, die mit der SPD besprochen werden sollten. «Ich gehe davon aus, dass der Koalitionsausschuss stattfindet und dass Herr Schulz auch daran teilnimmt.» CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie sehe nicht, dass die Koalitionsrunde platze. Sie sei aber verwundert, dass Schulz direkt nach seiner Wahl zum Parteichef abgesagt habe. Zu diesem Amt gehöre es, «dass man sich der Verantwortung stellt und nicht nur den Wahlkampf im Auge hat».

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies die Kritik der Union zurück. «Die SPD wird sehr gut vertreten sein», sagte Oppermann in Berlin. Er und Vizekanzler Sigmar Gabriel würden teilnehmen. Schulz hatte angekündigt, an einem parallel zum Koalitionsgipfel stattfindenden Empfang der SPD-Fraktion teilzunehmen. In einer Sitzung der SPD-Fraktion ging er auf das Thema nicht ein, wie Teilnehmer berichteten. Sein 100-Prozent-Wahlergebnis vom Parteitag führte er als Beleg für den «Siegeswillen» der SPD an. 

In CDU und CSU wird diskutiert, ob angesichts des Höhenflugs von Schulz in den Umfragen auch die Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr auf Wahlkampf schalten sollten. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte dem «Handelsblatt»: «Es ist jetzt an der Zeit, der SPD etwas entgegenzusetzen.» Zu hoffen, dass der Schulz-Effekt ein Strohfeuer sei, reiche nicht.

In einer Sitzung der Unionsfraktion gab es am Dienstag einige Wortmeldungen zum Thema. Ein Abgeordneter sprach sich nach Teilnehmerangaben dafür aus, sich weniger mit dem SPD-Kandidaten zu beschäftigen, sondern eigene Inhalte herauszustellen. Ein anderer Abgeordneter sagte unter Beifall: «Wenn die anderen 100 Prozent Schulz wählen, sollten wir zu 100 Prozent hinter unserer Spitzenfrau stehen.» Merkel äußerte sich nach Teilnehmerangaben in der Diskussion nicht zu ihrem Wahlkampfstil.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte am Dienstag: «Wir sind nie zu spät gestartet.» CDU und CSU müssten auch im Endspurt bis zur Wahl am 24. September die notwendige Kraft und Durchsetzungsfähigkeit haben. Die Menschen erwarteten, dass die Koalition die Legislaturperiode seriös zu Ende regiere. Merkel kümmere sich konkret um anstehende Probleme, während Schulz lieber auf SPD-Feste gehe statt in den Koalitionsausschuss.

Die Spitze der Unionsfraktion will an diesem Mittwoch mit Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer ihren Kurs für den Koalitionsausschuss abstimmen. Nach Angaben von Hasselfeldt dürfte es unter anderem um das Recht auf befristete Teilzeit und die Rückkehr in Vollzeit für Arbeitnehmer gehen.

© dpa-infocom GmbH
 
Zwei Männer stehen in einer Berliner Kirche mit zwei Pfarrern vor dem Altar. Foto: Wolfram Kastl © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bundestag soll über Ehe für alle abstimmen

Die Kanzlerin macht eine überraschende Kehrtwende bei der sogenannten Ehe für alle. Die SPD sieht ihre Chance und will eine Abstimmung im Bundestag erzwingen - noch in dieser Woche.
 
 
 Zur Übersicht InlandZur Startseite 
 

 
5718837
Union macht wegen Koalitionsgipfels Druck auf Schulz
CDU und CSU wurmt der Höhenflug des SPD-Kanzlerkandidaten. Da kommt ihnen gerade recht, dass Schulz nicht zum nächsten Koalitionsausschuss kommen will. Und wann schaltet die Union selbst stärker auf Wahlkampfmodus?
http://www.arcor.de/content/aktuell/news_politik_inland/5718837,1,Parteien--Union-macht-wegen-Koalitionsgipfels-Druck-auf-Schulz,content.html
http://www.arcor.de/iimages/gimages/6sZU_NkZzCozDHOkZZ1s+y9l6mEwug32ULfyE4zrGD7wKI+VEuFY3G84qoBu32Sjbyg7qMweb27kMCvyJsMWvA==.jpg

Arcor Video-News des Tages

 
 

Topthema - Empfehlung der Redaktion

 
Mit der Abschaffung der Störerhaftung müssen WLAN-Betreiber nicht mehr befürchten, für die Vergehen von Nutzern ihres Internetzugangs haftbar gemacht zu werden. Foto: Julian Stratenschulte © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
 

Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz

Die Gesetzgebung zum Betreiben eines öffentlichen WLAN-Hotspots drohte zu einer Endlosschleife zu werden. Kurz vor Ende der Legislaturperiode einigte ...  mehr
 
 
 

Kostendruck auf Studenten nimmt zu

Das Bafög ist nicht nur für Studenten relevant. Wer eine schulische Berufsausbildung absolviert, kann die Förderung ebenfalls in Anspruch nehmen. Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Wachsende Mietkosten, zu niedrige staatliche Unterstützung durch das Bafög: Der Kostendruck auf Studenten nimmt zu. Eine Lösung wäre das Studenten-Gehalt, wie es in Dänemark gezahlt wird - Monatlich sind da bis zu 737 Euro drin. Sollten besonders talentierte oder arme Studenten auch hierzulande auf diese Weise gefördert werden?
 Absolut! Kann ja nicht sein, dass junge Leute einen Berg von Schulden machen müssen um sich aufs Berufsleben vorzubereiten.
 So ein Quatsch. Keiner ist gezwungen zu studieren. Gibt ja auch genügend Faulenzer, die aus reiner Arbeitsscheu an der Uni eingeschrieben sind...
 Das würde ganz schön viele Schmarotzer an die Uni locken. Bei arbeitsintensiven Pflichtstudiengängen wie Medizin oder Jura wäre es aber sinnvoll.
Abstimmen Ergebnis
 
In letzter Sekunde: Polizisten verhindern Unglück
 

In letzter Sekunde: Polizisten verhindern Unglück

Eine US-Polizeistreife im kalifornischen Grass Valley schützt einen jungen Mann vor einer großen Dummheit. Hätten die Beamten hier nicht so beherzt ...  mehr
 
 
 
 

Topthema - Empfehlung der Redaktion

 
Alexandra Kassen, Gründerin des Senftöpfchen-Theaters. Foto: Senftöpfchen/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
 

«Senftöpfchen»-Gründerin Alexandra Kassen ist tot

Köln (dpa/lnw) - Die Gründerin und langjährige Leiterin des Kölner «Senftöpfchen»-Theaters, Alexandra Kassen, ist tot. Die 94-Jährige sei am ...  mehr
 
 
 
Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind. Foto: dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
 

Kalenderblatt 2017: 28. Juni

Das aktuelle Kalenderblatt für den 28. Juni 2017:  mehr