Dienste

 

 

Internet Maas verteidigt sein umstrittenes Gesetz gegen Hass im Netz

Justizminister Maas verteidigt sein umstrittenes Gesetz gegen Hate Speech vor dem Bundestag. Doch die Kritik reißt nicht ab. Gegner befürchten einen «schleichenden Zensureffekt».
Bundesjustizminister Heiko Maas spricht im Bundestag in Berlin. Foto: Michael Kappeler © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bundesjustizminister Heiko Maas spricht im Bundestag in Berlin. Foto: Michael Kappeler © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Angesichts massiver Kritik hat Justizminister Heiko Maas seinen umstrittenen Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet verteidigt. «Hass im Netz ist der wahre Feind der Meinungsfreiheit», sagte der SPD-Politiker im Bundestag.

«Die gängige Praxis zeigt, es wird nicht zu viel gelöscht, sondern leider viel zu wenig gelöscht.» Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die schwarz-rote Regierung Plattformen wie Facebook und Twitter zwingen, strafbare Hasskommentare konsequenter zu entfernen.

Offenkundig strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Auch müssen die Unternehmen künftig einen Ansprechpartner in Deutschland benennen, an den sich Bürger und Behörden mit Beschwerden wenden können. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Kritiker fürchten eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, wenn von Plattformen entschieden würde, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. «Wir müssen die großen Anbieter hart in die Pflicht nehmen, dürfen sie aber nicht in eine Richterrolle pressen», sagte der Grünen-Fraktionsvize, Konstantin von Notz und warnte vor einem «schleichenden Zensureffekt».

Maas wies darauf hin, dass die Netzwerke bereits jetzt strafbare Inhalte nicht ignorieren dürfen. Das sei unter anderem im Telemediengesetz verankert. Auch andere Befürworter des Entwurfs hoben die konsequentere Umsetzung bestehenden Rechts hervor.

Weil der Minister sein Regelwerk möglichst vor der Sommerpause durchsetzen will, formiert sich immer mehr Kritik. Die «Allianz für Meinungsfreiheit», zu der Wirtschaftsverbände, der Deutsche Journalisten-Verband, Reporter ohne Grenzen oder die Amadeu Antonio Stiftung gehören, warnte vor einem «gesetzgeberischen Schnellschuss». Zudem werden ihrer Ansicht nach Ursachen strafbarer Hetze außer Acht gelassen und der offene Meinungsaustausch im Netz gefährdet.

Maas argumentierte, dass gerade Hasskommentare die Meinungsfreiheit bedrohten. Er sprach von einem «Klima der Angst» bei dem sich immer mehr Menschen aus der digitalen Debatte zurückziehen würden.

Doch selbst der Koalitionspartner äußerte Zweifel: «Ich bin mir nicht sicher, ob Löschpflichten in Eigenregie der Weisheit letzter Schluss ist», erklärte CDU-Bundesvorstandsmitglied Stefan Heck. Nach Ansicht von Petra Sitte (Linke) wird der Entwurf Probleme schaffen. Nicht ohne Grund habe sich ein breites Bündnis gebildet, dass die Einrichtung eines runden Tisches fordere.

Das Gesetz durch den Bundestag zu peitschen, sei demokratie- und bürgerfeindlich, erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. «Die Bundessregierung leistet damit den Populisten rechts und links Vorschub.» Der AfD-Bundesvorstand kündigte an, die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde zu prüfen. Man sehe das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.

Etwa 50 Anhänger der rechten «Identitären Bewegung» protestierten derweil vor dem Bundesjustizministerium. Auf ihrer Facebook-Seite postete die Gruppe, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ein Foto des Aufmarschs und schrieb von einer Protestaktion «gegen Heiko Maas und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz».

© dpa-infocom GmbH
 
5904906
Maas verteidigt sein umstrittenes Gesetz gegen Hass im Netz
Justizminister Maas verteidigt sein umstrittenes Gesetz gegen Hate Speech vor dem Bundestag. Doch die Kritik reißt nicht ab. Gegner befürchten einen «schleichenden Zensureffekt».
http://www.arcor.de/content/aktuell/news_politik_inland/5904906,1,Internet--Maas-verteidigt-sein-umstrittenes-Gesetz-gegen-Hass-im-Netz,content.html
http://www.arcor.de/iimages/gimages/zAs0YQTVT9ZXbT4FW2z74dGUSf3UjzMgxN6Gs71xjrrOkpv7_lolJoPi2IAM_d7YPrI_YdQOtCEas2B+XP_hQQ==.jpg

Arcor Video-News des Tages

 
 

Topthema - Empfehlung der Redaktion

 
Mit dem Mini-Sauger kann man Staub und Flusen aus dem Desktop-Gehäuse entfernen. Foto: Matthias Hübner/dpa-tmn © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
 

Von Monitor bis Innenraum: So wird der PC wieder sauber

Viele Deutsche nutzen täglich einen PC. Mit der Zeit kann das eine ziemlich schmutzige Angelegenheit werden - denn Staub, Dreck und womöglich auch ...  mehr
 
 
 

Stetiger Mitgliederschwund der Kirchen

Der Altar in einer evangelischen Kirche. Foto: Soeren Stache/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Die Kirchen in Deutschland klagen über einen stetigen Mitgliederschwund. Religionssoziologe Detlef Pollack meint: Für viele gibt es heutzutage einfach Wichtigeres als Religion. Welche Gründe gibt es für die starke Abkehr von der Kirche?
 Natürlich die Kirchensteuer! Man zahlt viel, bekommt dafür aber sehr wenig...
 Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen, mir ist mein Glaube nach wie vor sehr wichtig.
 Die Kirche hat nach diversen Skandalen einfach keinen sonderlich guten Ruf mehr.
 Wir entfremden uns einfach immer mehr von der Kirche und dem Glauben. Kaum einer erzieht seine Kinder heutzutage noch religiös; lässt sie taufen.
Abstimmen Ergebnis
 
Dissen: Explosion bei Wartungsarbeiten im Kühlhaus
 

Dissen: Explosion bei Wartungsarbeiten im Kühlhaus

Bei einer Explosion in dem Kühlaggregat der Firma 'Transthermos' bei Dissen in Osnabrück kam es am Samstagmorgen zu einem Großeinsatz der ...  mehr
 
 
 
 

Topthema - Empfehlung der Redaktion

 
20 Kandidaten buhlten um Jessica Paszka - doch hatten nur fünf der Männer wirklich eine Chance? © RTL / Arya Shirazi
 

Abgekartetes Spiel bei "Die Bachelorette"?

Das "OK!"-Magazin hat enthüllt: Fünf der "Bachelorette"-Kandidaten sind beim selben Management unter Vertrag - und vier von ihnen schafften es unter ...  mehr
 
 
 
Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind. Foto: dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
 

Kalenderblatt 2017: 23. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 23. Juli 2017:  mehr