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Parteien CSU-Wahlprogramm: Flüchtlings-Obergrenze, aber keine Drohung

Klar, eine Obergrenze für Flüchtlinge steht im CSU-Wahlprogramm. Von Drohungen oder Bedingungen sehen Seehofer & Co. ab. Aber wohl nur bis zum Wahltag. Denn der Konflikt mit der Kanzlerin schwelt weiter.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU Vorsitzende Seehofer zeigt den gedruckten «Bayernplan», mit dem in der Sitzung zu beschließende CSU-eigenen Wahlkampfprogramm. Foto: Andreas Gebert © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Der bayerische Ministerpräsident und CSU Vorsitzende Seehofer zeigt den gedruckten «Bayernplan», mit dem in der Sitzung zu beschließende CSU-eigenen Wahlkampfprogramm. Foto: Andreas Gebert © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ungeachtet des Widerstands von Kanzlerin Merkel (CDU) hält die CSU in ihrem Wahlprogramm an der Dauerforderung nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr fest. «Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU», sagte Parteichef Horst Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung.

Er vermied es aber, die Obergrenze wie noch im vergangenen Jahr zur Bedingung für eine mögliche weitere Koalitionsbeteiligung zu erklären und so mit einem Gang in die Opposition zu drohen. «Jetzt wollen wir erst mal die Wahl gewinnen.» Alles andere stehe nach der Wahl an.

Merkel hatte die CSU-Forderung am Sonntag noch einmal deutlich zurückgewiesen. «Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren», sagte sie im ARD-Sommerinterview.

Der Konflikt zwischen den beiden Parteivorsitzenden schwelt damit offenbar weiter. Seehofer sagte in der CSU-Vorstandssitzung nach Teilnehmerangaben über Merkels Äußerung: «Das hätte man auch lassen können.» Der Streit hatte zu einem langen Zerwürfnis zwischen Merkel und Seehofer geführt. Erst zu Beginn des laufenden Bundestagswahljahres wurde der Streit quasi für beendet erklärt.

Die SPD bewertete das CSU-Wahlprogramm als Ausdruck der Zerstrittenheit der Unionsparteien. «CDU und CSU, das ist keine Union, sondern eine wechselseitige Blockade-Gemeinschaft», sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. «Man kann auch sagen, frei nach einem französischen Filmtitel: ziemlich beste Feinde!» 

Im CSU-Bundestagswahlprogramm «Bayernplan», das der Vorstand am Montag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen einstimmig beschloss, garantiert die CSU, «dass sich der Zustand vom Herbst 2015 nicht wiederholen wird» - das war der Beginn der Flüchtlingskrise mit zigtausenden ankommenden Flüchtlingen pro Monat.

Zudem heißt es unter anderem: «Die seit langem geforderte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten.» Und weiter: «Nur mit einer Begrenzung wird Integration gelingen, nur mit einer Begrenzung wird sich die Sicherheitslage nicht weiter verschärfen und nur mit einer Begrenzung werden wir die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung erhalten. Es ist deshalb unsere Pflicht, eine Überlastung von Staat und Solidargemeinschaft zu verhindern.»

Im «Bayernplan» finden sich auch all jene Forderungen, die die CSU wegen des CDU-Widerstands nicht im gemeinsamen Unions-Wahlprogramm unterbringen konnte. Das sind neben der Obergrenze eine Ausweitung der Mütterrente und bundesweite Volksentscheide. Seehofer versprach, wenn die CSU bei der Bundestagswahl am 24. September das Vertrauen der Menschen bekomme, dann werde sie «die Dinge, die wir den Menschen zusagen, umsetzen». Am Sonntag soll das Wahlprogramm auch auf einem Bürgerfest in München vorgestellt werden.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vermied ebenfalls Drohungen oder Bedingungen, sondern sagte lediglich: «Garantie ist Garantie - mehr geht nicht.» Daran werde sich die CSU bei darauffolgenden Wahlen messen lassen.

Seehofer verteidigte die CSU-Position. «Allein die Tatsache, dass die Obergrenze im Raum steht, hat schon zu einer grundlegenden Veränderung der Politik in Berlin geführt, und zwar ganz in unserem Sinne.» Die CSU sei «froh, dass sich eine ganze Menge schon verändert hat, was zu einer spürbaren Begrenzung der Zuwanderung geführt hat». Trotzdem brauche man ein Gesamtkonzept für die Zukunft, zu dem die Obergrenze, aber auch die Bekämpfung von Fluchtursachen gehöre.

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