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Extremismus Staatsschutz ermittelt nach Aktion der Identitären Bewegung

Schwerin (dpa/mv) - Nach einer Protestaktion gegen linksextreme Gewalt mit einem abgebrannten Auto hat der Staatsschutz Mecklenburg-Vorpommerns Ermittlungen aufgenommen. Am Sitz der Ministerpräsidentin waren am frühen Montagmorgen ein ausgebranntes Auto abgestellt und Plakate entrollt worden. Kurz darauf kursierten Fotos davon auf einer Facebook-Seite der Identitären Bewegung. Die Gruppierung wird der rechten Szene zugerechnet und bundesweit von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Da die Aktion politisch motiviert gewesen sei, falle der Vorgang in die Zuständigkeit des Staatsschutzes, sagte eine Polizeisprecherin.
AfD-Landeschef Leif-Erik Holm. Foto: Markus Scholz/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
AfD-Landeschef Leif-Erik Holm. Foto: Markus Scholz/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Initiatoren hätten die Veranstaltung nicht angemeldet, deshalb werde wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Neben den Fotos in den Sozialen Medien würden auch Aufnahmen der Überwachungskameras ausgewertet. Ein Regierungssprecher nannte die Aktion komplett sinnlos.

Laut Polizei war das ausgebrannte Auto offenbar in Anspielung an die schweren Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels vor gut einer Woche in Hamburg gegen 7.00 Uhr vor der Staatskanzlei abgestellt worden. Dann entrollten mehrere Männer Plakate, machten Fotos von der Aktion und verschwanden nach wenigen Minuten wieder.

Die Identitäre Bewegung wirft dem Staat unter anderem vor, nicht gegen linksextreme Gewalt vorzugehen. Diesen Vorwurf hatte unmittelbar nach den Hamburger Krawallen auch AfD-Landeschef Leif-Erik Holm erhoben und namentlich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) beschuldigt, das Problem zu verharmlosen.

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Staatsschutz ermittelt nach Aktion der Identitären Bewegung
Schwerin (dpa/mv) - Nach einer Protestaktion gegen linksextreme Gewalt mit einem abgebrannten Auto hat der Staatsschutz Mecklenburg-Vorpommerns Ermittlungen aufgenommen. Am Sitz der Ministerpräsidentin waren am frühen Montagmorgen ein ausgebranntes Auto abgestellt und Plakate entrollt worden. Kurz darauf kursierten Fotos davon auf einer Facebook-Seite der Identitären Bewegung. Die Gruppierung wird der rechten Szene zugerechnet und bundesweit von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Da die Aktion politisch motiviert gewesen sei, falle der Vorgang in die Zuständigkeit des Staatsschutzes, sagte eine Polizeisprecherin.
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 Natürlich die Kirchensteuer! Man zahlt viel, bekommt dafür aber sehr wenig...
 Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen, mir ist mein Glaube nach wie vor sehr wichtig.
 Die Kirche hat nach diversen Skandalen einfach keinen sonderlich guten Ruf mehr.
 Wir entfremden uns einfach immer mehr von der Kirche und dem Glauben. Kaum einer erzieht seine Kinder heutzutage noch religiös; lässt sie taufen.
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