Gut drei Monate nach Beginn des Gaza-Krieges gibt es Anzeichen zunehmender Frustration aufseiten der USA mit Israels Kriegsführung. Seit Wochen drängt Washington Israel dazu, von der intensiven Phase mit heftigen Bombardierungen zu gezielteren Schlägen gegen die islamistische Hamas überzugehen.
Auf die Frage, ob die USA mehr Druck auf Israel ausüben sollten, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, in der TV-Sendung «Face the Nation» des Senders CBS: «Wir glauben, dass es an der Zeit ist, diesen Übergang zu vollziehen».
Washington drängt auf Übergang
Man habe gerade erst wieder beim Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in Israel «intensiv über den Übergang zu Operationen mit geringer Intensität gesprochen», sagte Kirby am Sonntag (Ortszeit). Israel habe zwar inzwischen «vorbereitende Schritte unternommen, um zu diesem Punkt zu gelangen». So ziehe die Armee einige Truppen ab und verlasse sich «etwas weniger auf Luftangriffe». Kirby fügte jedoch hinzu: «Wir glauben, dass es an der Zeit ist, diesen Übergang zu vollziehen. Und wir haben diese Gespräche mit ihnen geführt.»
US-Präsident Joe Biden sei «zunehmend frustriert» über den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seine Ablehnung der meisten der jüngsten Anfragen der US-Regierung im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen, berichtete das Nachrichtenportal «Axios» unter Berufung auf vier US-Beamte. So unternehme Israel nach Ansicht von Biden und seiner Berater auch nicht genug in Bezug auf humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Auch seien sie frustriert über Netanjahus Ablehnung des US-Plans für die Zeit nach Ende des Krieges und der Macht der Hamas.
Zukunft des Gazastreifens
Die USA wollen, dass eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde nach dem Krieg die Kontrolle in dem Küstengebiet übernimmt. Netanjahu lehnt dies ab. Er will, dass die Armee auch nach dem Krieg die Sicherheitskontrolle beibehält und fordert eine Entmilitarisierung Gazas. «Bei jeder Gelegenheit hat Netanjahu Biden den Stinkefinger gezeigt», zitierte «Axios» Senator Chris Van Hollen von Bidens Demokratischer Partei. «Sie flehen die Netanjahu-Koalition an, bekommen aber immer wieder eine Ohrfeige». Ein US-Beamter sagte dem Portal: «Es herrscht große Frustration».
Die «Washington Post» schrieb unter Berufung auf mehrere Regierungsmitarbeiter, Israel habe in den jüngsten Gesprächen deutlich gemacht, dass es seinen hochintensiven Militäreinsatz den ganzen Januar hindurch fortsetzen wolle. Die Biden-Regierung, Israels engster Verbündeter und wichtigster Waffenlieferant, scheine nicht in der Lage oder nicht willens zu sein, bedeutsamen Einfluss darauf zu nehmen, wie das israelische Militär den Krieg führe.
