Der republikanische US-Senator J.D. Vance hat den Nato-Verbündeten versichert, dass sie auch unter einem US-Präsidenten Donald Trump auf den Beistand der USA bei einem Angriff zählen könnten. «Natürlich lieben wir unsere Nato-Verbündeten», sagte der Trump-Anhänger Vance am Sonntag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vor Journalisten. «Wir schätzen das Nato-Bündnis, und das gilt für das gesamte politische Spektrum.» Aber Europa müsse selbstständiger werden in Sicherheitsfragen, das sei die Botschaft Trumps.
Der Republikaner forderte vor allem Deutschland auf, mehr in seine Streitkräfte zu investieren. «Wenn Deutschland das fünftgrößte BIP (Bruttoinlandsprodukt) der Welt hat und Russland nicht einmal zu den zehn größten Ländern gehört, sollte Deutschland dann nicht in der Lage sein, allein eine wirksame Abschreckung zu gewährleisten?», fragte er und fügte hinzu: «Das ist kein Argument dafür, dass wir Deutschland im Stich lassen sollten. Das ist ein Anreiz für unsere deutschen Freunde, eine etwas größere Rolle zu übernehmen, denn die Vereinigten Staaten werden sich im nächsten halben Jahrhundert auf andere Dinge konzentrieren müssen.»
Vance zählt zu den republikanischen Kongressmitgliedern, die dem früheren Präsidenten Trump besonders nahestehen. Trump hatte vor einer Woche den Beistand für Nato-Verbündete in Frage gestellt, die nicht genug in Verteidigung investieren. Damit hatte er die Debatte darüber angeheizt, wie Deutschland und Europa sich besser selbst vor Angriffen schützen können - bis hin zu einem eigenen europäischen nuklearen Schutzschirm.
Die mehr als 30 Mitglieder des US-Parlaments, die an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen, zählen in diesem Jahr zu den gefragtesten Gesprächspartnern. Das liegt daran, dass weitere Militärhilfen im Wert von rund 60 Milliarden US-Dollar (etwa 56 Milliarden Euro) wegen des Widerstands einiger Republikaner wie Vance im Kongress festhängen. Der Senat hat zwar inzwischen zugestimmt, das Votum des Repräsentantenhauses - der zweiten Parlamentskammer - steht aber noch aus.
Vance schätzte die Chancen einer Zustimmung auf 50 zu 50 Prozent ein. Er wies den Vorwurf zurück, die Republikaner würden das Paket aus wahltaktischen Gründen blockieren. «Die Republikaner blockieren das Ukraine-Paket nicht wegen Trumps Wahlkampf. Die Republikaner stehen dem Ukraine-Paket skeptisch gegenüber, weil sie glauben, dass es nicht im besten Interesse unseres Landes ist.» Trump will am 5. November erneut für das Amt des US-Präsidenten kandidieren.
Redaktionshinweis: Hinweis: In einer früheren Version der Meldung stand, dass sich die Militärhilfen auf 56 Millionen Euro belaufen. Richtig sind aber 56 Milliarden Euro. (18.02.2024, 15:05 Uhr)
