Berlin hat sich bei der Abstimmung im Bundesrat über eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Teil-Legalisierung von Cannabis am Freitag enthalten. In der schwarz-roten Regierungskoalition gehen die Positionen dazu auseinander. Das war vor der Entscheidung in der Länderkammer so und hat sich dadurch nicht geändert. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte am Donnerstag im Landesparlament noch eine Einigung in Aussicht gestellt - zu der es aber nicht gekommen ist.
Die CDU sieht das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis skeptisch. Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) wiederholte unmittelbar vor der Abstimmung ihre Kritik, das geplant Gesetz werde die Justiz nicht entlasten, sondern einen erheblichen Mehraufwand mit sich bringen.
Wegner kritisiert das Gesetz als Bürokratiemonster
Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland freigemacht. Die Länderkammer ließ das vom Bundestag beschlossene Gesetz passieren, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben erlaubt werden.
Wegner sagte anschließend, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung sei ein Bürokratiemonster. Polizei, Ordnungsämter und Justiz hätten zu Recht vor der Einführung dieses schlecht gemachten Gesetzes gewarnt. «Für das Land Berlin hätte ich deshalb gerne den Vermittlungsausschuss angerufen.» Berlin werde nun alles dafür tun, dass der Kinder- und Jugendschutz bei der Cannabis-Legalisierung umgesetzt werde und Polizei und Justiz nicht mit unsinnigen Regelungen lahmgelegt würden.
Berliner SPD unterstützt die Teil-Legalisierung
Der Koalitionspartner bewertet die Entscheidung in der Länderkammer positiv: «Wir unterstützen die Teil-Legalisierung, und für die Bundesländer heißt es, sich jetzt an die Arbeit zur Ausführung zu machen», teilte die drogenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Tamara Lüdke, nach der Abstimmung mit. Der Bund müsse nun schnell Klarheit für die konkrete Umsetzung der angekündigten Modellregionen schaffen. Dort soll der Verkauf von Cannabis über lizenzierte Fachgeschäfte getestet werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin kritisierte die Entscheidung im Bundesrat scharf: «Wir sind schockiert, dass der Bundesrat hier die Chance verpasst hat, diesen Wahnsinn zu stoppen», teilte GdP-Landeschef Stephan Weh mit. Die Cannabis-Legalisierung werde Länder und Kommunen vor nicht lösbare Aufgaben stellen und Polizei- sowie Justizarbeit mehr be- als entlasten. «Es fehlt nach wie vor nicht nur an klaren Regelungen für den Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr und an Mechanismen für die Kontrollen von Eigenanbau und Social Clubs», sagte Weh. Das Gesetz lasse auch beamtenrechtliche Fragen offen.
Das Gesetz insgesamt sei eine «extreme Erleichterung für Konsumenten», sagte der Vorsitzende des Cannabis Social Club (CSC), Torsten Dietrich. Der Verein geht aber davon aus, dass der gemeinsame Anbau von Cannabis in Bezug auf Organisation und Logistik nicht einfach wird. Da das Cannabis-Gesetz vorsieht, dass ein gemeinsamer Anbau von Cannabis nur in «Anbauvereinigungen» mit bis zu 500 Mitgliedern möglich ist, rechnet Dietrich mit hohen Kosten und einer komplizierten Logistik. Anbauflächen seien teuer und schwer zu bewachen. «Es wird schwierig, die marktüblichen Preise des Schwarzmarktes zu halten», sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Besser hätte er es gefunden, wenn Bundesländer eine Fläche ausgewiesen hätten.
