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CDU-Fraktionschef sieht Erfolge für Bündnisse ohne Grüne

Rund neun Monate vor der Landtagswahl hat Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann seine Skepsis in Bezug auf eine Koalition mit grüner Beteiligung deutlich gemacht. «Der Blick nach Berlin oder Sachsen-Anhalt macht deutlich, dass Bündnisse unter Führung der CDU und ohne die Grünen das Land voranbringen», sagte Redmann der Deutschen Presse-Agentur. Er hält Reformen in mehreren Feldern für nötig.
Pressekonferenz CDU
Jan Redmann, Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzender, spricht während einer Pressekonferenz. © Soeren Stache/dpa

Seit 2019 regieren SPD, CDU und Grüne in Brandenburg. Redmann hatte bereits im Juli betont, dass er auf Koalitionen ohne Grüne setzt. In Berlin sind CDU und SPD an der Macht, in Sachsen-Anhalt regiert eine schwarz-rot-gelbe Koalition.

In Brandenburg wird am 22. September ein neuer Landtag gewählt. Redmann sieht Reformbedarf bei der Gesundheitsversorgung, im Bildungssystem und er fordert für Unternehmen ausreichend Energie zu einem wettbewerbsfähigen Preis. Der CDU-Politiker dringt auch auf eine Novelle des Polizeigesetzes, um die Kompetenzen der Ermittlungsbehörden im Online-Bereich zu erweitern - das sehen die Grünen sehr skeptisch.

Redmann sieht zugleich zentrale Vorhaben der Koalition auf der Zielgeraden. Er nannte das Mobilitätsgesetz, den Klimaplan mit Maßnahmen zum Klimaschutz, das Gesetz zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und den Verfassungstreue-Check für Beamte.

© dpa
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