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Landtag stimmt über Verfassungstreue-Check für Beamte ab

Der Brandenburger Landtag entscheidet am Freitag (10.30 Uhr) abschließend über den umstrittenen Verfassungstreue-Check für Beamtinnen und Beamte. Für angehende Beamte soll es vor dem Amtseid eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben, um zu prüfen, ob die Frauen und Männer Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützen. Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält den Gesetzentwurf der Landesregierung für notwendig, AfD und Linke warnen aus unterschiedlichen Gründen vor Gefahren.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen
Michael Stübgen (CDU), Minister des Innern und für Kommunales von Brandenburg, spricht während einer Pressekonferenz. © Soeren Stache/dpa/Archivbild

Die Koalitionsfraktionen wollen mit dem Gesetz das Disziplinarverfahren gegen mögliche Verfassungsfeinde nachschärfen, die schon im Staatsdienst arbeiten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Beamtenbund warnen vor der Änderung. Die Abgeordneten debattieren außerdem über lange Schulwegzeiten.

Redaktionshinweis: Hinweis: Im ersten Absatz wurde der dritte Satz gestrichen (Für Richter und Staatsanwälte soll die Anfrage nicht gelten.). Er gilt nur für die Änderung des Disziplinarrechts.

© dpa
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