Eine Kommission im Brandenburger Landtag nimmt die Arbeit des Verfassungsschutzes unter die Lupe. Der Vorsitzende Adler berichtet über die wichtigsten Ergebnisse. Es geht auch um die AfD.

Thüringens Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband im März 2021 als gesichert rechtsextremistisch ein und liefert in einem Bericht eine ausführliche Begründung. Nun geht die Partei gegen einzelne Passagen darin juristisch vor.

In Deutschland wird über ein Verbot der AfD diskutiert. Der neue Chef der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, hat dazu eine klare Meinung.

Wie extrem ist die AfD in Sachsen-Anhalt? Nach der Einstufung als Verdachtsfall 2021 hat der Landesverfassungsschutz weiter genau hingesehen und hingehört - und eine weitere Radikalisierung festgestellt.

Thüringens Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband im März 2021 in einem Bericht als gesichert rechtsextremistisch. Nun geht die Partei gegen einzelne Passagen darin juristisch vor.

Die AfD Sachsen hat Klage wegen der Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz eingereicht. Die Partei will die Herausgabe eines entsprechenden Gutachtens der Verfassungsschützer erzwingen. Das Dokument sei «skurrilerweise» geheime Verschlusssache, sagte Parteichef Jörg Urban am Freitag in Dresden. Man lebe in einer Situation, wo die AfD bildlich gesprochen als Räuber bezeichnet werde, ohne ihr zu sagen, wen sie wann und wo beraubt habe. Das gehe so nicht.

Nach dem Treffen radikaler Rechter in einer Villa in Potsdam befasst sich der Verfassungsschutz in Brandenburg mit der Immobilie. Im Landtags-Innenausschuss sprechen AfD-Abgeordnete von Diffamierung.

Der Verfassungsschutz in Sachsen hatte den Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die AfD will nun offenbar dagegen vorgehen. Eine Entscheidung steht aber noch aus.

Seit Anfang März war bekannt, dass Götz Kubitschek, prominenter Vertreter der «Neuen Rechten» nach Schwerin kommt. Dass ihn die AfD-Jugendorganisation im Rathaus reden lassen wollte, nicht.

Brandenburgs Landkreise führen die Bezahlkarte für Asylbewerber ein. Bei der Vereinbarung mit dem Land fehlt jedoch Ministerin Nonnemacher. Sie trägt die festgelegte Bargeld-Begrenzung nicht mit.

Die Werteunion will im Herbst bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten. Sie hat schon jetzt ein weiteres Ziel im Blick - und bekommt Kritik von AfD und CDU.

Der Berliner Senat hat über den Bebauungsplan für das Besucherzentrum am Bundestag entschieden. Künftig sollen Besucher unterirdisch in das Gebäude gelangen.

Berlin und Tokio wollen ihre vor genau 30 Jahren eingegangene Partnerschaft weiter vertiefen. «Wir stehen vor globalen Herausforderungen, die wir in den Metropolen angehen müssen», sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner am Dienstag in Tokio bei der Unterzeichnung eines neuen Städtepartnerschafts-Communiqués mit Tokios Gouverneurin Yuriko Koike. An dem Tag feierte die Städtepartnerschaft beider Metropolen ihr 30-jähriges Jubiläum. «Ich glaube, die nächsten 30 Jahre werden noch viel wichtiger», sagte Wegner im Rathaus der japanischen Hauptstadt. In Zeiten von Urbanisierung «und immer stärkerem Druck auf die Städte» sei es wichtig, dass sie ihre Lebensqualität behalten. «Dass die Menschen dort gerne, gut und sicher leben können, sagte der CDU-Politiker.

Autofahrer müssen am Wochenende viel Geduld mitbringen. Nicht nur Kurzurlauber dürften das lange Wochenende nutzen. Auch der Karneval der Kulturen sorgt für Straßensperrungen.

Die Energiewende macht auch vor der deutschen Kleingartenkultur nicht Halt. Doch nicht jeder Verein kann sich mit Solaranlagen auf den Parzellen der Mitglieder anfreunden. Ein Ehepaar aus Königs Wusterhausen zieht deshalb nun gegen den eigenen Vereinsvorstand vor Gericht.

Ulrich Vosgerau ist Jurist und auch Anwalt des AfD-Politikers Björn Höcke. Nach dem Willen der Berliner AfD-Fraktion sollte er im Bildungsausschuss sprechen. Dagegen gibt es allerdings Einwände.

Vergangene Woche spitzten sich die Proteste gegen die Tesla-Fabrik in Grünheide zu. Die Kosten für den Polizeieinsatz bewegen sich nach Ministeriumsangaben in Millionenhöhe. Die Aktivisten warnen.

Die Polizei wurde wegen eines umgestoßenen Motorrollers in die Sonnenallee gerufen. Als sie den mutmaßlichen Täter ansprechen, wird dieser handgreiflich.

Bei den tagelangen Protesten gegen US-Autobauer Tesla in Grünheide waren bis zu 1500 Polizisten im Einsatz. Nun liegt eine erste Schätzung über die Kosten des Einsatzes vor.