Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke setzt auf ein Entgegenkommen des Bundes im Streit über mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen. «Es ist ein riesengroßes finanzielles Problem, aber auch ein riesengroßes politisches Problem. Und deswegen hoffe ich da auf ein Einlenken der Bundesregierung», sagte der SPD-Politiker am Montag vor internen Beratungen in Berlin. «Der Ball liegt auf dem Punkt.» Die Regierungschefs der Länder treffen sich nachmittags in Berlin zu Bund-Länder-Beratungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Woidke warnte davor, dass Leistungen in den Kommunen etwa für den Jugendclub oder die Bibliothek zurückgefahren werden müssen, um die Unterbringung von Flüchtlingen zu finanzieren. «Ein atmendes System ist wichtig, weil damit die zusätzlichen Belastungen durch die Menschen, die zu uns kommen, auch für die Kommunen abgefangen werden können», sagte er. Die Kommunen erwarteten, dass sie in der aufgeheizten politischen Situation zumindest die Sorge um Finanzen nicht haben müssten.
Der Ministerpräsident sagte, die Länder hätten im Oktober - von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow von der Linken bis zu Bayerns Regierungschef Markus Söder von der CSU - in einer gemeinsamen Kraftanstrengung einen Beschluss gefasst. «Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung dieses Signal versteht und dass die Bundesregierung heute diesen Beschluss mit uns gemeinsam umsetzt», sagte Woidke.
Der Bund will nach Angaben der Länder seinen Anteil von 3,75 auf 1,25 Milliarden Euro reduzieren. Die Länder wollen das nicht hinnehmen. In einem Beschluss hatten sie Mitte Oktober eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie pro Migrant mindestens 10.500 Euro verlangt.
