Nun bleibe abzuwarten, wie die Einsparungen konkret umgesetzt werden. «Klar muss aber sein: Sie dürfen zukunftsweisende Projekte in den Ländern und den sozialen Zusammenhalt nicht gefährden. Der Bund muss seine Hausaufgaben machen und zeitnah einen tragfähigen Haushalt präsentieren, der die nachhaltige Transformation der Wirtschaft und die soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen zugleich im Blick behält», betonte Kienscherf.
Knapp vier Wochen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP in einer Nachtsitzung eine Einigung über den Bundeshaushalt 2024 erzielt. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch sagte, sollen klimaschädliche Subventionen abgeschafft, Ausgaben einzelner Ressorts reduziert und Bundeszuschüsse verringert werden, um ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr zu stopfen.
