Der gemäßigt auftretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen AfD, Martin Vincentz, führt die Landespartei für weitere zwei Jahre. Ein Parteitag in Marl wählte den 37-jährigen Mediziner am Samstag mit 78,33 Prozent der Stimmen erneut an die Spitze der AfD NRW. Es war nach Parteiangaben das bisher beste Ergebnis bei der Wahl eines Landesvorsitzenden in NRW.
Vincentz will gegen extremistische Kräfte im NRW-Landesverband vorgehen und schaffte es, mit diesem Kurs die Delegierten zunächst ohne ausufernde Debatten und Streits hinter sich zu versammeln. Einen Gegenkandidaten hatte der amtierende Parteichef anders als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren nicht.
Auch Gegner von Vincentz im Vorstand
Einen Dämpfer erhielt das gemäßigte Lager von Vincentz allerdings dann am Abend im Verlauf der Wahl zu den weiteren Vorstandsplätzen. So setzte sich der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich auf einem der fünf Beisitzerposten durch. Helferich ist wegen Äußerungen in älteren Chats umstritten. Er bestritt später nicht, sich in einem der Chats als «freundliches Gesicht des NS» bezeichnet zu haben, jedoch sei der Begriff lediglich eine Fremdzuschreibung von linken Bloggern gewesen, die er «persifliert» habe.
Der Parteivorstand dürfe sich nicht «als Richtschwert» für ein bestimmtes Lager verstehen, sondern müsse ein «Schild für alle sein», sagte Helferich. Er forderte Solidarität mit der AfD-Jugendorganisation in NRW, die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden war. «Ein Fragesteller kommentierte die Wahl mit den Worten, dass mit Helferich im Parteivorstand «der nächste Bürgerkrieg» aufziehen werde.
Vincentz hatte zuvor angekündigt, er werde innerparteilich nicht zulassen, «dass einzelne Elemente, die immer wieder provozieren, unsere Partei beschädigen». Nicht nur die Angriffe auf die AfD von außen, auch die «Angriffe von innen» seien große Herausforderungen.
Vincentz nimmt Bundestagswahl ins Visier
Der Vater von zwei Töchtern ist seit Februar 2022 Landeschef der NRW-AfD und führt auch die Landtagsfraktion an. In seiner Bewerbungsrede schwor Vincentz seinen Landesverband darauf ein, bei den NRW-Kommunalwahlen und der Bundestagswahl 2025 starke Ergebnisse einzufahren.
Die rechtspopulistische AfD kam bei der Landtagswahl in NRW im Mai 2022 auf 5,4 Prozent. Umfragen sahen die AfD im bevölkerungsreichsten Bundesland zuletzt bei 13 bis 15 Prozent. Die AfD NRW ist nach Angaben von Vincentz von rund 4750 Mitgliedern im Jahr 2022 auf aktuell rund 7050 Mitglieder gewachsen. Fast 2000 Aufnahmeanträge seien außerdem zurzeit in Bearbeitung. Damit ist die AfD in NRW aber immer noch mit Abstand die kleinste Partei.
Dem eloquent auftretenden Landesvorsitzenden werden auch bundespolitische Ambitionen auf einen künftigen Vorsitz der Bundes-AfD nachgesagt. So sagte er vor den Delegierten, der Landesvorsitz sei nach dem Bundesvorsitz «der zweitschönste Job der Welt». Der NRW-Landesverband sei aufgrund seiner Größe der «maßgebliche Baustein für eine starke Bundestagsfraktion».
Vincentz betonte seine Erfolge beim Anstieg der Mitgliederzahl seit der Landtagswahl 2022, die der «politische Gefrierpunkt» für die Partei in NRW gewesen sei. Er wolle aus der AfD eine «moderne konservative Rechtspartei» machen. Er wolle keine Auftritte von «Drag Queens» im Kindergarten und «Scharia-Polizei» auf Schulhöfen, sagte er unter dem Applaus der Delegierten. Scharf kritisierte er die damaligen staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen. Kinder dürften nie wieder zu Hause eingesperrt werden. Den Vorwurf von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der die AfD als «Nazi-Partei»bezeichnet hatte, wies Vincentz zurück. Das Gegenteil sei der Fall. «Hier sind Menschen, die ehrliche und aufrichtige Sorge um das Land haben.»
«Kühl und klug» reagieren
Vincentz rief die Partei dazu auf, angesichts der Debatte um ein Verbot der AfD und der Einstufung der Jungen Alternative NRW als rechtsextremistischer Verdachtsfall «kühl und klug» zu agieren. Der Verfassungsschutz sei ein «Gegner» und «weitaus stärker» als die AfD. Es bringe der AfD nichts, «mit gezogenem Säbel patriotisch in den eigenen Untergang zu rennen».
Bei den Reden auf dem Parteitag wurden aber auch andere Töne laut. So rief der ehemalige Landesparteichef Rüdiger Lucassen dazu auf, Front gegen den nach seinen Worten «politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz» zu machen. «Der Verfassungsschutz darf für uns kein Maßstab sein», sagte Lucassen.
Der Parteitag in einer Eventhalle in Marl war begleitet von lautstarken Demonstrationen und Protesten gegen die AfD, an denen in der Spitze nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen teilnahmen.
