Keine Anklage gegen Ex-Landrat: Worte der Opposition

18.04.2024, 17:03 Uhr

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, den früheren Ahr-Landrat nicht anzuklagen, hallt in Mainz nach. Dort kommen von Vertretern der Opposition harsche Reaktionen.

Stephan Wefelscheid aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler

Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler im Landtag von Rheinland-Pfalz, während eines Sommerinterviews. © Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Vertreter der rheinland-pfälzischen Opposition haben nach der Einstellung der Ermittlungen gegen den früheren Ahr-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) teils Kritik geäußert. Im Fokus ihrer Reaktionen auf die Entscheidung der Koblenzer Staatsanwaltschaft standen auch die Betroffenen der Katastrophe vom Sommer 2021.

Der Obmann der Freie Wähler-Landtagsfraktion im Flut-Untersuchungsausschuss, Stephan Wefelscheid, sagte: «Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft haben mich - mit der gebotenen Zurückhaltung formuliert - nicht wirklich überzeugt.» Die Annahme, dass es vergleichbare Hochwasser an der Ahr «in menschenerdenklicher Zeit» nicht gegeben habe, decke sich nicht mit seinen Erkenntnissen. Der U-Ausschuss habe mehrere Sachverständige gehört, einige hätten gesagt, dass die Flut von 2021 keineswegs ein noch nie da gewesenes Ereignis gewesen sei.

«Zu sagen, dass selbst bei Vorliegen solcher Pläne man aber trotzdem nicht mit Gewissheit sagen könne, ob dann Menschenleben hätten gerettet werden können, unterläuft meines Erachtens das mit dem Gesetz dargestellte Schutzziel, nämlich die Gewährleistung einer wirksamen Gefahrenabwehr», monierte Wefelscheid mit Blick auf die Staatsanwaltschaft. «Sollte diese Einschätzung der Staatsanwaltschaft Schule machen, würde dies meines Erachtens dazu führen, dass quasi jede Form von Unterlassen im Katastrophenfall als straffrei zu rechtfertigen wäre.»

Der Obmann und Vorsitzende der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, nannte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft einen «Schlag ins Gesicht für alle Opfer, Hinterbliebenen und Geschädigten». Es sei ein fatales Signal, wenn derjenige, der gesetzliche Auflagen nicht erfülle und die Einrichtung eines wirksamen Katastrophenschutzsystems versäume, sich im Katastrophenfall mit der Unvorhersehbarkeit der Ereignisse entlasten könne.

Für Pföhlers Partei sagte Dirk Herber, Obmann der CDU-Fraktion im Flut-Untersuchungsausschuss: «Von Anfang an war und bis heute ist das Versagen von Landrat Pföhler unbestritten - das steht außer Frage.» Klar sei aber auch, dass die politische Verantwortung für das Agieren am Flutabend und in der -nacht viele trügen. Noch immer habe Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) keine Verantwortung für das Handeln ihrer Landesregierung übernommen.