Die Mieten für den öffentlich geförderten Mietwohnungsneubau steigen in Nordrhein-Westfalen. Je nach Lage und Einkommen werden die höchstmöglichen Sozialmieten zwischen 50 Cent und einen Euro angehoben auf 6,50 Euro bis 9 Euro pro Quadratmeter. Die Anpassung sei nötig geworden, nachdem Investoren vermehrt signalisiert hätten, dass Mietwohnungsbau sich mit den bisher gültigen Sätzen nicht mehr rechne, erklärte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Dienstag in Düsseldorf. Der Deutsche Mieterbund kritisierte die Anhebung als unsozial.
In den vier teuersten NRW-Städten Köln, Düsseldorf, Bonn und Münster steigt die sogenannte Bewilligungsmiete demnach um 75 Cent auf 7,85 Euro für die Einkommensgruppe A. Nach Zahlen der NRW.Bank fällt in diese Gruppe etwa eine Einzelperson mit einem maximalen jährlichen Bruttoeinkommen von 33.100 Euro oder ein Rentner mit maximal 27.000 Euro. Bei zwei Personen mit zwei Kindern liegt die Grenze demnach bei 59.600 Euro. Im Umland der vier Top-Lagen steigt die maximal mögliche Sozialmiete ebenfalls um 75 Cent auf 7,25 Euro - in den übrigen Gemeinden um 50 Cent auf 6,50 Euro.
Fast alle Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen seien in der Einkommensgruppe A, sagte Scharrenbach. Die Einkommensgrenzen in der Gruppe B lägen um rund 40 Prozent darüber. Hier dürfen die Sozialmieten, je nach Lage, auf 7,55 bis 9 Euro angehoben werden. In den vier Top-Städten steige sie damit um einen Euro pro Quadratmeter, erläuterte Scharrenbach.
«Dieser soziale Wohnungsbau ist nicht mehr sozial», kritisierte der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes NRW, Hans-Jochem Witzke. Eine vierköpfige Familie müsse für eine 80 Quadratmeter große Sozialwohnung künftig eine Warmmiete von mindestens 900 Euro einplanen. «Tatsächlich zahlen schon jetzt tausende Familien, Alleinerziehende und Rentner 40, 50 und mehr Prozent ihrer Einkünfte nur für das Wohnen», kritisierte Witzke.
In dieser Legislaturperiode stelle das Land insgesamt neun Milliarden Euro für die öffentliche Wohnraumförderung bis 2027 zur Verfügung, argumentierte die Ministerin. Die eigentlich für das vergangene Jahr vorgesehene Tranche von 1,6 Milliarden Euro sei wegen der Vielzahl der Anträge um eine halbe Milliarde aufgestockt worden. Für das laufende Jahr stünden 1,7 Milliarden zur Verfügung, wovon der größte Teil wieder in den Mietwohnungsbau fließen werde, gefolgt von der Eigentums- und Modernisierungsförderung sowie Wohnheimen für Auszubildende und Studierende.
Spitzenvertreter der nordrhein-westfälischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, Eigentümerverbände und Bauindustrie lobten die im Vergleich zu anderen Bundesländern herausragende Förderpolitik des Landes. Gleichzeitig wiesen sie auf die anhaltende Krise im frei finanzierten Wohnungsbau hin durch massiv gestiegene Zinsen und Baukosten, Lieferkettenprobleme und überzogene politische Auflagen. Hinzu komme mangelnde Verlässlichkeit bei den Förderbestimmungen des Bundes. Viele Unternehmen würden Projekte deswegen aufschieben, klagten sie.
Auch in NRW schmelze der Sockel an mietpreisgebundenen Wohnungen ab, aber auf niedrigerem Niveau als in anderen Bundesländern, sagte der Vizepräsident der Bauverbände NRW, Rüdiger Otto. Nach Zahlen des Düsseldorfer Bauministeriums gab es in Deutschland Ende 2022 rund eine Million öffentlich geförderte Wohnungen. Mit knapp 434.000 preisgebundenen Mietwohnungen hatte NRW dabei einen Anteil von mehr als 40 Prozent. Hier gibt es derzeit rund 98.000 Wohnberechtigungsscheine, von denen den Angaben zufolge etwa 150.000 Haushaltsangehörige in günstigen öffentlich geförderten Wohnungen profitieren.
Am Donnerstag sind die öffentliche Wohnraumförderung und der Kündigungsschutz für Mieter auf Antrag der SPD-Opposition auch Thema im Landtag.
