Die Burschenschaft «Germania Halle zu Mainz» ist vom Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz als Beobachtungsobjekt eingestuft worden. Maßgeblich für die Einstufung seien deren zahlreiche und zunehmend intensiven Verbindungen in die rechtsextremistische Szene, teilte das Innenministerium am Dienstag in Mainz mit. Dies sei insbesondere im Zusammenhang mit dem Verein «Zentrum Rheinhessen» deutlich geworden.
Besonders hervorzuheben sind laut Verfassungsschutz die personellen Überscheidungen mit der «Jungen Alternative» (JA) und der «Identitären Bewegung». Darüber hinaus werde das Verbindungshaus der «Germania Halle zu Mainz» seit Jahren von rechtsextremen Personen aus der Region und anderen Teilen Deutschlands frequentiert. Die Burschenschaft zeige zudem eine kontinuierliche rechtsextremistische und völkische Weltanschauung. Die Zeitung «Rheinpfalz» hatte zuvor darüber berichtet.
«Es darf und muss jeder davon ausgehen, dass der Verfassungsschutz genau hinschaut und seine Möglichkeiten ausschöpft, wann immer hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen», betonte Innenminister Michael Ebling (SPD). «Er nimmt seine Beobachtung auf, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von verfassungsfeindlichen Bestrebungen vorliegen - und das hat er jetzt hier getan.»
«Im Fall der Burschenschaft «Germania Halle zu Mainz» ist es längst kein Geheimnis mehr, wer dort ein- und ausgeht», sagte der Innenminister. «Die Burschenschaft pflegt zahlreiche Kontakte zu einschlägig bekannten rechtsextremistischen Kreisen, so auch zur neurechten Szene.» Sie zeige zudem eine rechtsextremistische und völkische Weltanschauung.
«Es dürfte auch kein Zufall sein, dass sich der Sitz des Vereins «Zentrum Rheinhessen» bei seiner Gründung im Jahr 2017 im Verbindungshaus der Burschenhaft befand», sagte der Minister. Jetzt gelte es abzuwarten, was sich aus der Beobachtung im Einzelnen ergibt. Ziel sei es, festzustellen, inwieweit sich die bisher gewonnenen Erkenntnisse bestätigen, verdichten oder entkräften lassen. Noch sei es für eine endgültige Einschätzung zu früh.
«Ich kann und will den Ergebnissen nicht vorgreifen», teilte der SPD-Politiker mit. «Unser Verfassungsschutz wird seine Arbeit wie in der Vergangenheit geräuschlos und zielgerichtet vollziehen.» Die Burschenschaft wies die Vorwürfe zurück.
Der Innenminister hatte über das «Zentrum Rheinhessen» zuletzt berichtet, dass sich dieses innerhalb kurzer Zeit zu einer zentralen Örtlichkeit der Vernetzung der AfD, der «Jungen Alternative» und Akteuren der «Neuen Rechten» entwickelt habe. Bei einer Veranstaltung sei unverhohlen der Nationalsozialismus verherrlicht und der Hitlergruß gezeigt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz habe dazu Ermittlungen aufgenommen. Auch der Verfassungsschutz habe das Zentrum im Blick.
