Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall: Behörden attestieren der AfD eine zunehmende Radikalisierung. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt gilt die AfD nun auch in Sachsen offiziell als rechtsextrem.

Die AfD will es schwarz auf weiß wissen und sieht sich zu Unrecht als rechtsextrem eingestuft. Noch ist unklar, wie Gerichte ihre Forderung sehen, geheime Unterlagen einsehen zu dürfen.

Der Verfassungsschutz in Sachsen hatte den Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die AfD will nun offenbar dagegen vorgehen. Eine Entscheidung steht aber noch aus.

Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner hat die Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextremistische Bestrebung kritisiert. Im nächsten Jahr werde in Sachsen gewählt, betonte Kirchner am Freitag in Magdeburg. «Ich halte das für schwierig, dass man so was macht. Das ist für mich eine reine Wahlkampfhilfe, die hier geschehen soll. Aber damit wird man die Bevölkerung nicht täuschen.»

Der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn hat die Politik zu mehr Mut in Bezug auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD aufgefordert. «Viele politische Akteure scheuen davor zurück, weil sie befürchten, es könnte scheitern», sagte Salzborn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das hänge mit der Erfahrung aus dem gescheiterten zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD zusammen. «Das hat zu einer Form von Lähmung in der politischen Auseinandersetzung geführt. Aber der Radikalisierungsprozess der AfD in Richtung Rechtsextremismus ist deutlich zu vernehmen.»

Die AfD Sachsen hat Klage wegen der Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz eingereicht. Die Partei will die Herausgabe eines entsprechenden Gutachtens der Verfassungsschützer erzwingen. Das Dokument sei «skurrilerweise» geheime Verschlusssache, sagte Parteichef Jörg Urban am Freitag in Dresden. Man lebe in einer Situation, wo die AfD bildlich gesprochen als Räuber bezeichnet werde, ohne ihr zu sagen, wen sie wann und wo beraubt habe. Das gehe so nicht.

Nach der Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch will die CDU an ihrem bisherigen Kurs gegenüber den Rechtspopulisten festhalten. «Es bleibt beim Abgrenzen, aber nicht Ausgrenzen», sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer am Mittwoch in Magdeburg. «Wir werden nicht mit der AfD thematisch zusammenarbeiten», stellte er klar.

In Sachsen-Anhalt sollen die Waffenbehörde prüfen, ob AfD-Mitglieder zuverlässig sind. Die Landespartei ist als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Im Gegensatz zu einigen führenden Landespolitikern ihrer Partei hält die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, nichts davon, jetzt ein AfD-Verbotsverfahren ins Gespräch zu bringen. Sollte die Partei eines Tages als gesichert rechtsextremistische Bestrebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden, könne man darüber nachdenken, sagte die Innenpolitikerin am Dienstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung mit dem Titel «Grundgesetz 75: Wehrhaft für die Zukunft der Demokratie» in Berlin. Doch auch dann gelte: «Das Für und Wider muss sorgfältig abgewogen werden.» Es ergebe aus ihrer Sicht zudem keinen Sinn, ein Verbot öffentlich zu fordern, solange die Erfolgsaussichten unklar seien und sich in dieser Frage über die Parteigrenzen hinweg noch keine Einigkeit abzeichne.

Vor einem Jahr lag Energie Cottbus nach der bitteren Relegation gegen Unterhaching am Boden. Umso euphorischer fällt nun die Drittliga-Aufstiegsparty aus. Der Präsident träumt von dem nächsten Coup.

Das Dresdner Albertinum hat mit einer Installation des Künstlers Markus Draper einen Neuzugang für seine Sammlung erhalten. Das Werk «Haus in der Nähe eines großen Waldes» sei von einem in Berlin lebenden Ehepaar für das Museum erworben worden, sagte Draper der Deutschen Presse-Agentur. Ausgangspunkt ist die Stadtvilla, in der Russlands Präsident Wladimir Putin 1985 bis 1990 als Agent auf dem Außenposten des sowjetischen Geheimdienstes KGB arbeitete. Die Installation ist seit Pfingsten in der Ausstellungsreihe «Focus Albertinum» zu sehen.

Ein 38-Jähriger ist bei einem Wohnungsbrand in Leipzig schwer verletzt worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, kam es am Sonntagmorgen im Stadtteil Mockau-Süd aus bislang unbekannter Ursache zum Brand in einer Wohnung. Der Mann wurde von Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht. Die Feuerwehr löschte den Brand. Für die Dauer der Löscharbeiten wurden die restlichen Hausbewohner evakuiert. Zur Höhe des Schadens konnte die Polizei zunächst keine Angaben machen. Die Wohnung ist den Angaben zufolge nicht mehr bewohnbar.

Der am Dresdner Hauptbahnhof ins Gleis gestürzte Mann ist nach Angaben der Bundespolizei im Krankenhaus gestorben. Der 51-Jährige erlag kurz nach dem Unfall am Samstag seinen schweren Verletzungen, wie die Beamten am Montag auf Anfrage mitteilten. Der Mann war zwischen einen einfahrenden Regional-Express und die Bahnsteigkante gestürzt. Ein Fremdverschulden wurde nach ersten Ermittlungen ausgeschlossen, wie es hieß. Zuvor berichteten die «Dresdner Neuesten Nachrichten».

In der Debatte um den Umgang mit Wölfen sehen die Linken keinen Grund für eine Reduzierung der Wolfspopulation. «Gerade in Zeiten des Wahlkampfes lässt sich aus Aufgeregtheit leicht politisches Kapital schlagen», sagte die Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching am Montag in Dresden. So auch mit der «vereinfachenden Forderung, Wolfsbestände zum Schutz von Weidetieren zu schießen». Ein Abschuss löse das Problem nicht.

Zwei Teenager sind bei einem Autounfall in Schirgiswalde-Kirschau (Landkreis Bautzen) verletzt worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, verlor der 19 Jahre alte Autofahrer am Sonntag in einer Kurve die Kontrolle über das Fahrzeug und krachte in einen Straßengraben. Er und sein 16 Jahre alte Beifahrer kamen mit Verletzungen in ein Krankenhaus. Das Auto war nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden. Den Sachschaden schätzt die Polizei auf rund 8000 Euro.

Ein junges Mädchen ist in der Nacht zum Montag auf einem Parkplatz in Kamenz mit einem Auto in einen Altpapiercontainer gekracht. Die 13-Jährige blieb unverletzt, wie die Polizei am Montag mitteilte. Demnach gehört das Auto einer 21 Jahre alten Familienangehörigen. Diese soll dem Kind das Fahren des Autos erlaubt haben. Die Polizei schätzt den entstandenen Sachschaden auf rund 4500 Euro.

Beim letzten Heimspiel zieht sich Halles Kapitän Jonas Nietfeld eine schwere Knieverletzung zu. Ein weiterer Rückschlag für den HFC nach dem Abstieg.

Zwei als vermisst gemeldete Kinder sollen eine Spendenkasse aus einem Museum in Bautzen gestohlen haben. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wurden die beiden zwölf Jahre alten Jungen am Sonntagnachmittag im Stadtgebiet angetroffen. Demnach sollen sie noch einen Teil des Geldes aus der Spendenkasse bei sich gehabt haben. Den Angaben zufolge waren sie aus einem Kinderheim in Bautzen als vermisst gemeldet worden. Inzwischen wurden sie an einen Betreuer der Einrichtung übergeben. Die Polizei ermittelt.

Mehrere Verkehrsunfälle auf der Autobahn 4 haben am Wochenende die Polizei beschäftigt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, verlor ein Autofahrer am Sonntag zwischen den Anschlussstellen Chemnitz-Ost und Frankenberg aus zunächst unbekannter Ursache auf nasser Fahrbahn die Kontrolle über sein Fahrzeug und prallte in eine Schutzplanke sowie eine Betonschutzwand. Der 40-Jährige blieb unverletzt. Nach Angaben der Polizei entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 44.000 Euro.