Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüft in Zusammenhang mit möglichen Zahlungen aus Russland und China Ermittlungen gegen den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Aufgrund aktueller öffentlicher Berichte sei im Zusammenhang mit angeblichen russischen Zahlungen für seine Tätigkeit als Europaabgeordneter ein sogenanntes Vorermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mit und bestätigte damit einen Bericht von MDR Aktuell. Bei einem zweiten Vorermittlungsverfahren gegen Krah gehe es um angebliche chinesische Zahlungen.
Diese Vorermittlungen dienen den Angaben nach derzeit allein der Prüfung, ob sich überhaupt ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung ergibt. Sollte sich ein Anfangsverdacht erhärten, könnte in der Folge dann ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass das EU-Parlament, dem Krah angehört, zuvor dessen Immunität aufhebt. Krah selbst erklärte auf Nachfrage von MDR Aktuell, bislang nicht über den Schritt informiert gewesen zu sein, und bestritt jedes Fehlverhalten.
Hintergrund sind Medienberichte, wonach Krah 2023 von der US-Bundespolizei FBI zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern befragt worden sein soll. Die US-Ermittler sollen Krah nach Medienberichten unter anderem eine Chat-Nachricht vorgehalten haben, in der ein prorussischer Aktivist seinem Bekannten Krah versichert habe, das Problem mit den «Kompensationen» für Krahs «technische Ausgaben» sei gelöst. Von Mai an «wird es so sein, wie es vor Februar war». Die Formulierung habe den Verdacht nahegelegt, dass Krah schon länger verdeckt bezahlt worden sein könnte, hieß es weiter. Der «Spiegel» zitierte Krah mit den Worten, er habe von dem Aktivisten nie Geld bekommen, «keine Zahlungen, geldwerten Leistungen oder sonstige Kompensationen».
Am Montagabend war zudem ein Mitarbeiter Krahs festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt wirft dem Mann Spionage für einen chinesischen Geheimdienst vor. Die jetzigen Vorermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden stehen nach deren Angaben nicht im Zusammenhang mit dem Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen Krahs Mitarbeiter.
Über seine Verbindungen nach China hatte Krah zuletzt in einem Interview mit dem Journalisten Tilo Jung gesagt: «Natürlich war ich in China, ich bin überall, ich hab viele Freunde.» Bei dem Gespräch ging es um eine Reise in die Volksrepublik im Jahr 2019. Krah versicherte, den Flug dafür selbst bezahlt zu haben. Die Gastgeber hätten lediglich die Kosten für drei Businesshotels und eine Bahnfahrkarte übernommen. Er habe das korrekt im Transparenzregister des EU-Parlaments angegeben. Mit dem Geheimdienst habe er sich nicht getroffen.
