Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Einigung der Koalitionsspitzen im Bund zum Haushalt kritisiert. Wer Umweltschutz betreibe und erneuerbare Energien ausbaue, werde bestraft, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Magdeburg. «Das kann so nicht sein», so Haseloff mit Blick auf die Netzentgelte. «Wir brauchen hier eine Lösung.»

Die Netzentgelte sind ein Bestandteil des Strompreises. Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen einen geplanten milliardenschweren Zuschuss zu den Entgelten streichen. Die Koalition hatte für das kommende Jahr eigentlich einen Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro geplant.

In den Ländern im Norden und Osten wird inzwischen mehr Windstrom erzeugt, als dort verbraucht wird. Weil für den Transport in den Süden das Stromnetz für viel Geld ausgebaut werden muss, steigen die bislang regional berechneten Netzentgelte. Die Länder im Nordosten fordern deshalb schon länger eine stärkere Angleichung der Netzentgelte, so dass am Ende die Stromkosten dort günstiger sind, wo viel Energie aus Wind und Sonne entsteht.

Auch Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) kritisierte die Entscheidung der Ampel. Dass die Bundesregierung die Netzentgelte nicht bezuschussen werde, sei bedauerlich, sagte er. «Umso dringlicher ist jetzt die von der Bundesnetzagentur geplante Reform der Netzentgelte.»

Weiterhin zeigte sich Haseloff erleichtert, dass die Ampel trotz Haushaltskrise an den Milliardenzuschüssen für Industrieprojekte in Ostdeutschland festhält. Dazu gehören Subventionen für die Chipfabriken von Intel in Magdeburg und von TSMC in Dresden. Man habe sehr intensiv daran gearbeitet, sagte Haseloff. Der US-Hersteller Intel plant in Magdeburg den Bau von Chipfabriken. Die Investitionen liegen bei rund 30 Milliarden Euro, der Staat will rund zehn Milliarden Euro zuschießen.

«Für Sachsen-Anhalt ist die Bestätigung der Investitionen in die geplanten Chipfabriken eine hervorragende Nachricht», sagte FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens. «Gut ist auch, dass die geplanten Erhöhungen der Steuerfreibeträge für die hart arbeitende Mittelschicht sowie die Senkung der Stromsteuer wie geplant umgesetzt werden.»

Sachsen-Anhalts Regierungschef wies zudem erneut auf die Notwendigkeit günstiger Energiepreise für die Wirtschaft hin. «Die Energiepreise, so wie sie jetzt sind, werden uns als Industrieland zur Disposition stellen», sagte Haseloff. Wenn dies so bleibe, werde man jeden Tag Arbeitsplätze verlieren. «Das ist eine Situation, die kann so nicht bleiben. So werden wir als Industrieland und damit auch als Sozialstaat nicht bestehen können.»

Grünen-Landeschef Dennis Helmich erklärte, die Ampel-Koalition im Bund bleibe handlungsfähig, starker Klimaschutz sei einer ihrer Markenkerne. «Der Haushalt stärkt den Klimaschutz, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt», sagte Helmich.