Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hat die geplante Legalisierung von Cannabis als «falschen Schritt» bezeichnet. «Der illegale Drogenmarkt wird dadurch nicht verschwinden. Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern. Die Beschaffungskriminalität wird eher zunehmen», warnte die CDU-Politikerin am Montag in Magdeburg. Auch auf die Verkehrssicherheit werde sich die Legalisierung negativ auswirken. Die Bundesregierung plant, dass ein entsprechendes Gesetz zur Legalisierung zum 1. April in Kraft treten soll.
Zukünftig soll Volljährigen beispielsweise erlaubt sein, bis zu 50 Gramm Cannabis aus Eigenanbau zu besitzen. In der Nähe von Schulen und Spielplätzen sollen Schutzzonen gelten. Zum 1. Juli sollen auch Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden.
Nach Angaben des Landesinnenministeriums hatten sich die Innenminister des Bundes während einer gemeinsamen Konferenz nun jedoch einstimmig gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen. Besonders gravierende negative Auswirkungen erwarten die Minister demnach auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, auf den Kinder- und Jugendschutz sowie die Verkehrssicherheit.
Das Gesetz muss noch im Bundestag verabschiedet werden. Auch der Bundesrat will sich mit dem Entwurf befassen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes würde dann das seit mehr als 40 Jahre geltende Cannabis-Verbot fallen. Verkauf und Anbau waren in den 70er und frühen 80er Jahren gesetzlich untersagt worden.
«Die Regelungen sind ein echter Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik, mit der die Prävention gestärkt und der Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz verbessert werden», erklärten die für Drogenpolitik zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP Anfang Februar. Die Regierungsfraktionen hatten sich eigentlich schon Ende November auf den Gesetzentwurf verständigt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht darin einen «neuen Ansatz, um Heranwachsende von der Droge möglichst fernzuhalten, den Schwarzmarkt einzudämmen und die Stoffe zu kontrollieren». SPD-Innenpolitiker hatten allerdings kurz nach der Einigung Bedenken geltend gemacht.
