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Noch kein Durchbruch im Brexit-Streit

13.10.2019 - Bis zum EU-Gipfel ab Donnerstag soll eine Lösung für einen geregelten Brexit gelingen. Der britische Premierminister will offenbar einen Deal mit der EU. Doch die größte Hürde wartet wie immer im britischen Parlament.

  • Ende des Monats will Großbritannien die EU verlassen - und noch immer sind wichtige Fragen ungeklärt. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ende des Monats will Großbritannien die EU verlassen - und noch immer sind wichtige Fragen ungeklärt. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Ringen um einen geordneten EU-Austritt Großbritanniens Ende Oktober ist am Wochenende noch kein Durchbruch gelungen. Doch bleibt Hoffnung auf einen Kompromiss in dieser Woche.

Zweitägige Verhandlungen mit Großbritannien nannte die EU-Kommission am Sonntagabend konstruktiv, betonte aber auch: «Es bleibt noch eine Menge Arbeit zu tun.» Ein britischer Regierungssprecher äußerte sich ganz ähnlich. Die Verhandlungen werden am Montag fortgesetzt.

Ziel ist die Einigung auf einen Brexit-Vertrag beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. Es sei «insgesamt keine einfache Ausgangslage - auch weil nur noch wenige Tage bis zum Europäischen Rat verbleiben», sagte ein EU-Diplomat. «Wenn die britische Regierung eine Lösung will, muss sich jetzt rasch bewegen. Die Uhr tickt.»

Wie viel Spielraum Premierminister Boris Johnson dafür hat, hängt nicht zuletzt von seinen Verbündeten der nordirisch-protestantischen DUP ab. Denn Hauptstreitpunkt ist nach wie vor, wie Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermieden werden können.

Dazu stehen neue Vorschläge zur Debatte - denen DUP-Fraktionschef Nigel Dodds in der italienischen Zeitung «La Repubblica» allerdings gleich eine Absage erteilte. Sollte sich die DUP gegen eine Vereinbarung stellen, wird auch mit Widerstand bei den Hardlinern in der konservativen Regierungsfraktion gerechnet.

Der erzkonservative Vorsitzende des Unterhauses, Jacob Rees-Mogg, warb hingegen im «Sunday Telegraph» für moderate Zugeständnisse an die EU. «In der letzten Phase der Verhandlung wird ein Kompromiss notwendig sein», schrieb Rees-Mogg.

Ohne die Brexit-Hardliner wäre Johnson auf erhebliche Unterstützung aus der Opposition angewiesen, um eine Vereinbarung durchs Parlament zu bringen. Die könnte ihre Unterstützung aber nach Informationen des «Observers» davon abhängig machen, ob der Deal den Briten in einer Volksabstimmung vorgelegt wird.

Sollten sich London und Brüssel beim EU-Gipfel einig werden, hätte Johnson nur noch einen einzigen Tag bis 19. Oktober, um die Zustimmung des Unterhauses einzuholen. Sonst muss er laut Gesetz eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Nach derzeitigem Stand soll Großbritannien am 31. Oktober aus der EU austreten.

Das Parlament wird an diesem Montag nach einer von Johnson auferlegten Pause von Königin Elizabeth II. wieder eröffnet. Zum Showdown dürfte es bei einer Sondersitzung am kommenden Samstag kommen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wagte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview keine Prognose zum Ausgang des Brexit-Streits. «Aus heutiger Sicht kann ich es nicht einschätzen, was Premier Johnson beim Europäischen Rat kommende Woche tun wird», sagte Juncker der österreichischen Zeitung «Kurier». «Und was das britische Parlament letztlich zur Entscheidungsreife bringt, ist nicht klar. Ich habe neulich gesagt: Im Vergleich zum britischen Parlament ist eine ägyptische Sphinx ein offenes Buch. Man muss also abwarten und - weil es um England geht - Tee trinken.»

Juncker plädierte dafür, einem etwaigen Antrag Großbritanniens auf erneute Verschiebung des EU-Austritts stattzugeben. Wenn «die Briten um Verlängerung bitten, was sie wahrscheinlich nicht tun werden, hielte ich es für unhistorisch, sich dem Wunsch zu verweigern. Aber ich rutsche sicher nicht auf Knien, um sie um eine Verlängerung zu bitten.»

Nach Ansicht des EVP-Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament, Manfred Weber, kann die Brexit-Frist nur bei einer neuen politischen Entwicklung verlängert werden. «Eine Zustimmung (zur Verlängerung) kann es nur geben, wenn uns die Briten klar sagen, was sie in der gewonnenen Zeit erreichen wollen.» Das könnten beispielsweise Neuwahlen sein.

Die «Times on Sunday» berichtete, Johnson wolle in diesen Tagen mit Juncker, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Telefon ausloten, ob eine Einigung möglich sei.

Am Donnerstag war nach einem Treffen Johnsons mit seinem irischen Kollegen Leo Varadkar Bewegung in den Brexit-Streit gekommen. Nach EU-Angaben hat London Zugeständnisse bei der Frage in Aussicht gestellt, wie Zollkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden können. Daraufhin begannen beide Seiten am Samstag eine neue, intensive Verhandlungsrunde.

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