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Kretschmann fordert Nachbesserungen beim Zuwanderungsgesetz

15.12.2018 - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält Nachbesserungen am von der Bundesregierung geplanten Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz für nötig.

  • Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Christoph Schmidt © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Christoph Schmidt © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Er teile die Einschätzung vieler Unternehmer, dass Baden-Württemberg die Zuwanderung von Arbeitskräften benötige, sagte er der «Stuttgarter Zeitung». Dies gelte nicht nur für Hochqualifizierte, sondern auch für Geringqualifizierte: «Man sollte vereinbaren, dass Geringqualifizierte, die vorab einen Arbeitsvertrag in der Tasche haben, zeitlich befristet bei uns arbeiten dürfen.» Für sie könnten Kontingente festgelegt werden, wie dies 2015 für Westbalkanflüchtlinge geschehen sei. Dies habe Druck vom Asylrecht genommen.

Das Gesetz, mit dem die Bundesregierung mehr Fachkräfte ins Land locken will, sorgt für Zwist in der Union. Einigen Unionspolitikern geht der Entwurf zu weit, mit dem sich das Bundeskabinett am Mittwoch befassen soll.

Den Entwurf hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorab mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) abgestimmt. Der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» zufolge verständigten sich die drei Bundesminister nun mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) darauf, einige Punkte zu verschärfen. So sollen demnach etwa Zuwanderungssperren für Länder verhängt werden können, aus denen ein erheblicher Anstieg offensichtlich unbegründeter Asylanträge vorliegt.

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