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EU-Klimagesetz: Umweltministerin erreicht Teileinigung

23.10.2020 - Ein erster Schritt: Die EU-Staaten sind sich einig über ein Klimagesetz - allerdings mit einer wichtigen Leerstelle: Wie stark sollen die Treibhausgase bis 2030 sinken? Dieser Beschluss ist vertagt.

  • «Ich glaube, darüber dürfen wir uns freuen»: Svenja Schulze. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    «Ich glaube, darüber dürfen wir uns freuen»: Svenja Schulze. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Streit über schärfere EU-Klimaziele haben die Umweltminister am Freitag zumindest eine Teileinigung geschafft. Sie billigten einen Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft für das geplante EU-Klimagesetz mit dem Ziel der «Klimaneutralität» bis 2050.

Das sei ein wichtiger Schritt, lobte Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Doch bleibt das umstrittene Etappenziel für 2030 vorerst ausgespart. Darüber entscheiden sollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel im Dezember.

Das Klimagesetz soll Etappen und Bedingungen festlegen, wie die Europäische Union bis Mitte des Jahrhunderts «klimaneutral» werden will: Dann sollen alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden. Auf dem Weg dorthin soll auch das Klimaziel für 2030 drastisch verschärft werden. Die EU-Kommission hatte eine Senkung der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 vorgeschlagen - statt wie bisher geplant 40 Prozent.

Deutschland unterstützt den Kommissionsvorschlag, doch Länder wie Polen, Ungarn, Bulgarien oder Rumänien fordern zunächst Klarheit über Lasten und finanzielle Hilfen auf dem Weg zum neuen Ziel für 2030.

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans betonte, dieses Etappenziel müsse so schnell wie möglich kommen. Denn nach dem Pariser Klimaabkommen müsse die EU noch dieses Jahr ihre neue Zielmarke an die Vereinten Nationen melden.

Bundesumweltministerin Schulze, die die Verhandlungen im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft leitet, forderte für 2030 ein «klares Signal an die Weltgemeinschaft», dass die EU das Pariser Abkommen wirklich umsetzen wolle. Der Vertrag von 2015 legt fest, dass die globale Temperatur im Vergleich zur vorindustriellen Zeit um weniger als 2 Grad steigen soll, möglichst sogar nur um 1,5 Grad. Das soll verheerende Folgen des Klimawandels wie Dürren, Überschwemmungen, Stürme und Eisschmelze begrenzen.

Schulze sagte, auch wenn das Ziel für 2030 vorerst offen bleibe, sei eine Teileinigung der EU-Staaten auf den übrigen Text des Klimagesetzes wichtig. Dann könnten Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen, ergänzte Timmermans. Das Parlament fordert mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz und für 2030 ein Minus der Klimagase um 60 Prozent. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold warnte die EU-Staaten davor, das Parlament beim Zwischenziel mit einem Beschluss in letzter Minute im Dezember vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Ein Beschluss der Umweltminister wurde am Freitag auch zur Biodiversitäts-Strategie erwartet, also zum Schutz der Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten. Vor allem intensive Landwirtschaft und Zersiedelung nehmen ihnen den Lebensraum. Die EU-Kommission hatte im Mai vorgeschlagen, die Naturschutzflächen bis 2030 auf 30 Prozent der Land- und Meeresflächen auszuweiten, 25.000 Kilometer Flüsse zu renaturieren und drei Milliarden Bäume zu pflanzen.

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