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Verfassungsrechtler: Berliner Volksbegehren ist aussichtslos

20.04.2019 - Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält das Berliner Volksbegehren für Enteignungen großer Wohnungsunternehmen für aussichtslos. «Um es klar zu sagen: Enteignungen hielte ich in diesem Fall für verfassungsrechtlich eindeutig unzulässig», sagte Papier der «Welt».

  • Enteignungsforderung in Berlin. Foto: Paul Zinken © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Enteignungsforderung in Berlin. Foto: Paul Zinken © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Protest gegen den Verkauf von Mietwohnungen in Berlin. Foto: Christoph Soeder © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Protest gegen den Verkauf von Mietwohnungen in Berlin. Foto: Christoph Soeder © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Protest gegen Gentrifizierung an der Karl-Marx-Allee im Berliner Bezirk Friedrichshain. Foto: Wolfgang Kumm © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Protest gegen Gentrifizierung an der Karl-Marx-Allee im Berliner Bezirk Friedrichshain. Foto: Wolfgang Kumm © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Wohnhäuser in Berlin. Foto: Wolfgang Kumm © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Wohnhäuser in Berlin. Foto: Wolfgang Kumm © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Hält Enteignungen prinzipiell für denkbar: Grünen-Chef Robert Habeck. Foto: Bernd von Jutrczenka © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hält Enteignungen prinzipiell für denkbar: Grünen-Chef Robert Habeck. Foto: Bernd von Jutrczenka © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zwar sei es zweifellos eine Frage des Gemeinwohls im Sinne von Artikel 14 des Grundgesetzes, dass Wohnen auch für den Durchschnittsbürger bezahlbar sein müsse. «Aber dieses Ziel kann mit viel milderen Mitteln verfolgt werden als dem Schwert des totalen Entzugs von Eigentum. Zum Beispiel über die Sozialbindung des Grundeigentums und durch mehr Wohnungsbau», so der Staatsrechtler.

Auch Artikel 15 des Grundgesetzes sieht Papier nicht als tragfähige Grundlage für Enteignungen. «Der Artikel 15 ist 1949 vom Parlamentarischen Rat als Ausdruck der Offenheit in Bezug auf die künftige Wirtschaftsverfassung Deutschlands eingeführt worden. Damals wollte man auch planwirtschaftliche Entwicklungen nicht ausschließen», so der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts. «Nur: Dieser Sozialisierungsartikel ist noch nie zur Anwendung gekommen. Und mit der Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft sollte er sich erledigt haben.»

Die Initiative in Berlin ziele im Übrigen nicht auf eine allgemeine Änderung der Eigentumsordnung von Grund und Boden im Sinne von Artikel 15 ab, sondern «auf den Entzug von Eigentum bestimmter Unternehmen», kritisierte Papier. In der Hauptstadt hat kürzlich ein bundesweit einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne begonnen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich entschieden gegen die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ausgesprochen.

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