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Menschenrechte in Ägypten - das Land verdunkelt sich weiter

21.10.2020 - Nach einer massiven Verhaftungswelle hat Ägyptens Präsident Al-Sisi nahezu allen Kritikern im Land die Luft abgeschnürt. Die Gefangenen harren in überfüllten Zellen aus. Eine Gruppe aus 280 Politikern aus Europa und den USA wollen den Ex-General zum Kurswechsel drängen.

  • Soll seit seiner Machtübernahme 60.000 Menschen verfolgen und einsperren: Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Foto: John Macdougall/AFP Pool/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Soll seit seiner Machtübernahme 60.000 Menschen verfolgen und einsperren: Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Foto: John Macdougall/AFP Pool/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Fall von Bahai al-Din Hassan reichten schon ein paar Tweets für ein jahrelanges Hafturteil. Der Menschenrechtler hatte die Folterpraktiken in Ägypten kritisiert und die aus seiner Sicht mangelnde Unabhängigkeit der Gerichte.

Und er hatte 2018 im UN-Menschenrechtsrat offen über die Lage in dem autoritär geführten Wüstenstaat gesprochen. Ende August sprach ein sogenanntes Anti-Terror-Gericht das Urteil: 15 Jahre Haft.

Das Strafmaß ließ selbst Menschenrechtler erschaudern, für die das harte Vorgehen der ägyptischen Regierung gegen Kritiker zur düsteren Normalität geworden ist. Hassan, der seit 2014 im Exil lebt, gilt als Gründer der Menschenrechtsbewegung in Ägypten und als einer ihrer wichtigsten Vertreter. Zur Begründung des Urteils hieß es, Hassan habe «die Justiz beleidigt» und «Falschnachrichten verbreitet». Der Journalist Mahmud Abu Said alias Schaukan saß wegen seiner Fotos von Protesten mit Hunderten Toten fünf Jahre im Gefängnis.

Nicht nur Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass sich der politische Horizont in Ägypten immer weiter verdunkelt. In Briefen an Präsident Abdel Fattah al-Sisi fordern auch rund 280 Abgeordnete und Senatoren aus Deutschland, anderen EU-Ländern und den USA, politische Gefangene sofort freizulassen und die Menschenrechte zu achten. Durch deren Inhaftierung werde nicht weniger geschwächt als «das Fundament unserer gemeinsamen Beziehungen», heißt es im Brief vom Mittwoch.

Zahlen über Menschen in politischer Gefangenschaft in Ägypten sind ähnlich vage wie Details darüber, was hinter den Mauern und in Zellen passiert. Human Rights Watch sprach 2016 von schätzungsweise 60.000 Menschen, die Al-Sisi seit seiner Machtübernahme im Juli 2013 verfolgen und einsperren ließ. Nach regierungskritischen Protesten im Land 2019 zählten ägyptische Beobachter rund 4300 Festnahmen, nach erneuten Protesten im September weitere Hunderte. In diesen Tagen lag die Paranoia der Regierung geradezu in der Luft.

«Dies sind Menschen, die überhaupt nicht hätten inhaftiert werden sollen», schreiben die mehr als 50 US-Kongressmitglieder in einem Brief an Al-Sisi, der bereits am Montag veröffentlicht wurde. Neben Aktivisten, Anwälten und Journalisten traf es inzwischen auch andere Berufsgruppen wie Ärzte und Krankenschwestern: Wer Maßnahmen der Regierung in der Corona-Pandemie kritisierte, riskierte Amnesty International zufolge, verfolgt oder festgenommen zu werden. Laut Human Rights Watch wurden selbst 12-Jährige inhaftiert und gefoltert.

Wer frei kommt, bleibt teils mit traumatischen Erlebnissen zurück. «Ich kann nicht über das Gefängnis sprechen», sagt ein Mann der Deutschen Presse-Agentur, der vor 18 Monaten entlassen wurde. «Ich bin sehr müde.» Im berüchtigten Tora-Gefägnnis in Kairo läuft seit gut einer Woche ein Hungerstreik im Protest gegen die Bedingungen. Häftlingen würden schikaniert, berichten Menschenrechtler und die unabhängige Website Mada Masr unter Berufung auf Quellen im Gefängnis. Zwei Insassen hätten Elektroschocks erlitten und nach der Tortur nur ihre Unterhosen behalten dürfen.

Ex-General Al-Sisi weist die Kritik zurück. Ägypten sei «nicht wie Europa oder die USA» und liege in einer «turbulenten Region», sagte er 2019. Im Land seien 45.000 Nichtregierungsorganisationen aktiv. Der Blick auf Ägypten aus europäischer Perspektive sei «unfair».

Nur muss Kairo sich auch an europäischen und amerikanischen Standards messen, wenn es wie in vergangenen Jahren Militär-, Finanz- und Entwicklungshilfen in Milliardenhöhe erhalten will. Das Land am Nil war dieses Jahr Hauptempfänger deutscher Kriegswaffen mit einem Exportvolumen von 585,9 Millionen Euro und zählt auch zu den größten Empfängern von US-Militärhilfe. US-Präsident Donald Trump soll Al-Sisi 2019 als seinen «liebsten Diktator» bezeichnet haben.

Die Rüstungsexporte sind auch in Berlin heikles Thema. Rund 30 Abgeordnete des Bundestags haben den Brief unterschrieben, etwa dessen Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) und Gyde Jensen (FDP), Vorsitzende im Menschenrechtsausschuss. In Kairo sind Besuche deutscher Delegationen selten geworden. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte bei einem Treffen mit Al-Sisi vor einem Jahr angemahnt, dass die Ägypter die «Luft der Freiheit atmen» müssten.

Mohamed Zaree vom Cairo Institute for Human Rights Studies ist einer der wenigen Menschenrechtler, die noch im Land aktiv sind. «Es wird schwieriger und extrem riskant», beschreibt er seine Arbeit. «Es ist wie der Gang auf einem Hochseil. Aber das Seil ist spröde. Auch wenn du die Balance hältst, könntest du fallen.»

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