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Präsident von Kirgistan tritt zurück

15.10.2020 - Nach den blutige Protesten gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl mit Hunderten Verletzten zieht Präsident Sooronbaj Dscheenbekow Konsequenzen. Er legt sein Amt nieder.

  • Gibt sein Amt als Staatschef ab: Sooronbaj Dscheenbekow. Foto: Vladimir Voronin/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Gibt sein Amt als Staatschef ab: Sooronbaj Dscheenbekow. Foto: Vladimir Voronin/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Machtkampf in dem zentralasiatischen Land Kirgistan ist Präsident Sooronbaj Dscheenbekow zurückgetreten. «Ich halte nicht an der Macht fest», sagte in der Hauptstadt Bischkek.

Er wolle nicht als Staatsoberhaupt in die Geschichte eingehen, das ein Blutvergießen zugelassen und auf seine eigenen Bürger geschossen habe, sagte Dscheenbekow in einer von seinem Büro veröffentlichten Ansprache an seine Landsleute.

Der 61-Jährige war erst seit 2017 im Amt. Er hatte zuletzt zwar seinen Rückzug signalisiert, den Zeitpunkt aber offen gelassen. Dscheenbekow argumentierte, ein Präsidentenwechsel inmitten einer politischen Krise würde das Land ins Chaos stürzen. Demonstranten in dem Hochgebirgsland an der Grenze zu China hatten immer wieder seinen Rücktritt gefordert. Mit diesem Schritt war gerechnet worden.

«Für mich stehen vor allem der Frieden in Kirgistan (...) und die Ruhe in der Gesellschaft an erster Stelle», sagte Dscheenbekow. Nach dem Gesetz muss nun innerhalb von drei Monaten ein Nachfolger gewählt werden. In dieser Zeit sollte eigentlich der Parlamentspräsident die Aufgaben des Staatsoberhauptes übernehmen. Dieser habe das jedoch abgelehnt, sagte der neue Ministerpräsident Sadyr Schaparow. Er gab an, auch die Aufgaben des Staatschefs zu übernehmen. Das Parlament werde voraussichtlich an diesem Freitag das Rücktrittsgesuch des Präsidenten prüfen, hieß es.

Noch am Mittwoch hatte der neue Ministerpräsident Schaparow mit Nachdruck darauf gepocht, dass Dscheenbekow sein Amt niederlegt. Hintergrund ist die von Fälschungen begleitete Parlamentswahl vor mehr als anderthalb Wochen. Dabei hatten zwei der Regierung nahestehende Parteien die meisten Stimmen erhalten. Viele Oppositionsparteien verpassten dagegen den Einzug ins Parlament.

Daraufhin gab es blutige Proteste mit Hunderten Verletzten. Demonstranten stürmten Gebäude der Regierung. Die Wahlkommission annullierte daraufhin das Ergebnis. Wann und ob eine Neuwahl in der Ex-Sowjetrepublik stattfinden wird, ist bislang unklar.

Bei den Protesten war Schaparow von Anhängern aus dem Gefängnis befreit worden. Zunächst wollte Dscheenbekow ihn nicht als neuen Regierungschef anerkennen.

Mehrere Gruppen kämpfen in dem Land um Einfluss. Russland als Verbündeter warnte vor einem politischen Chaos. In Bischkek gilt seit dem Wochenende eine nächtliche Ausgangssperre.

© dpa-infocom, dpa:201015-99-952848/3

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