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Ukrainischer Regierungschef reicht Rücktritt ein

17.01.2020 - Mit umstrittenen Äußerungen über Präsident Selenskyj sorgt der ukrainische Regierungschef Gontscharuk für viel Wirbel. Nun zieht er Konsequenzen.

  • Alexej Gontscharuk hat nach umstrittenen Äußerungen über Präsident Selenskyj seinen Rücktritt eingereicht. Foto: -/Ukrinform/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Alexej Gontscharuk hat nach umstrittenen Äußerungen über Präsident Selenskyj seinen Rücktritt eingereicht. Foto: -/Ukrinform/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der ukrainische Regierungschef Alexej Gontscharuk hat nach umstrittenen Äußerungen über Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Rücktritt eingereicht. Der Staatschef habe das Recht auf ein loyales Team, schrieb Gontscharuk bei Facebook.

«Um jedwede Zweifel meiner Wertschätzung und meines Vertrauens gegenüber dem Präsidenten auszuräumen, habe ich eine Rücktrittserklärung geschrieben und sie dem Präsidenten übergeben», teilte der Regierungschef am Freitag mit.

Zuvor war ein Videomitschnitt veröffentlicht worden, in dem sich der 35-Jährige unvorteilhaft über Selenskyj geäußert hatte. Unter anderem hatte er gesagt, der Präsident habe eine «sehr primitive» Vorstellung von Wirtschaft und «Nebel im Kopf». In dem Schreiben nun beteuerte Gontscharuk, dass unter dem Präsidenten viel erreicht worden sei. «Er ist für mich ein Beispiel an Offenheit und Transparenz.» Er sei angetreten, um das Programm Selenskyjs umzusetzen.

Selenskyjs Büro teilte mit, dass das Rücktrittsschreiben geprüft werde. Der Präsident muss das Gesuch noch dem Parlament zur Abstimmung vorlegen. Ob der Rücktritt die erforderliche Mehrheit von 226 Stimmen findet, gilt allerdings als ungewiss. Gontscharuk ist seit Ende August 2019 Regierungschef.

Am Mittwoch waren heimliche Gesprächsmitschnitte einer Beratung von Regierungsmitgliedern und der Zentralbankführung zur wirtschaftlichen Situation veröffentlicht worden. Unter anderem hatte Gontscharuk dabei eingestanden, in wirtschaftlichen Fragen ein totaler Laie zu sein. Daraufhin gab es von einzelnen Abgeordneten der Regierungspartei Diener des Volkes, die dem Oligarchen Igor Kolomoiski nahestehen, Rücktrittsforderungen an Gontscharuk.

Am Donnerstag hatte der Jurist und Verwaltungswissenschaftler noch in einer Videobotschaft versichert, dass alles in Ordnung sei und ein Rücktritt nicht in Frage komme.

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