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Sachsen-Anhalts CDU lehnt UN-Migrationspakt ab

17.11.2018 - Sachsen-Anhalts CDU hat sich auf einem Parteitag gegen den viel diskutierten UN-Migrationspakt gestellt. Eine Mehrheit der Delegierten votierte am Samstagabend in Röblingen am See dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern.

  • Holger Stahlknecht, neuer CDU-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, sprach von einer «gelben Karte für die Bundesregierung». Foto: Peter Förster © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Holger Stahlknecht, neuer CDU-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, sprach von einer «gelben Karte für die Bundesregierung». Foto: Peter Förster © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zu den Befürwortern des Antrags gehörten unter anderem der neu gewählte Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht sowie Generalsekretär Sven Schulze. Mit der deutschen Unterschrift unter den Vertrag bestehe die Gefahr, dazu genötigt zu werden, die Tore bedingungslos aufzumachen, begründete der Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer den von ihm gestellten Antrag.

Stahlknecht sprach von einer «gelben Karte für die Bundesregierung». Der Pakt sei jahrelang unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandelt worden. Weder die CDU noch die Bevölkerung hätten sich dazu positionieren können. «Für mich persönlich ist der Pakt inhaltlich kein Problem, sondern ich habe eine Problem mit der Kommunikation - für andere in meiner Partei ist es auch ein inhaltliches Problem, weil ihnen der Pakt nicht erklärt worden ist.»

Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren und bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland scherten bereits aus. In Deutschland kommt von der AfD laute Kritik am Migrationspakt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Vereinbarung erst am Freitag gegen scharfe Kritik. In der Debatte darum würden «Lügen in die Welt gesetzt». Man dürfe sich nicht «von denen, die Hetze und Hass verbreiten, die Tagesordnung vorgeben lassen». Die Souveränität der Unterzeichner werde in keiner Weise beeinträchtigt, betonte Merkel: «Jeder hat das Recht, seine Gesetze zu machen.»

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