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EU-Grenzschutz: Seehofer warnt vor utopischen Versprechen

06.12.2018 - Das Aufstocken der EU-Grenzschutztruppe wird voraussichtlich deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen als geplant. Er halte eine ständige Reserve von 10.000 Grenzschützern für nötig, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einem EU-Treffen in Brüssel.

  • Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau. Foto: Michael Kappeler/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau. Foto: Michael Kappeler/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Man werde aber darüber diskutieren müssen, wie viele Stellen bis zum Jahr 2020 realistisch seien. «Wir sollten hier nichts Utopisches versprechen», betonte der CSU-Politiker.

Die EU-Kommission hatte im September auf Drängen der EU-Spitzen vorgeschlagen, der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 eine ständige Reserve von 10.000 Einsatzkräften zur Verfügung zu stellen. Nach internen Berechnungen müsste Deutschland mehr als 1200 der Grenzschützer stellen. Die Einsatzkräfte sollen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen ermöglichen und somit die derzeitigen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen überflüssig machen.

Neben dem Zeitrahmen für die Aufstockung ist auch die Umsetzung von Vorschlägen zum Ausweiten der Befugnisse von Frontex ungewiss. Länder wie Italien und Griechenland fürchten um ihre Souveränität auf eigenem Hoheitsgebiet. Hintergrund dieser Einwände könnte sein, dass diese Staaten ankommende Migranten nicht unbedingt lückenlos registrieren, sondern gerne auch weiter in andere Länder ziehen lassen wollen.

Nach derzeitigem EU-Recht muss ein Flüchtling eigentlich in jenem Land Asyl beantragen, in dem er erstmals EU-Boden betritt. Außerdem wollen die Innenminister über neue Regeln für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beraten.

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