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CDU-Vorsitz: Merz prescht vor - Brinkhaus fordert Demut

15.02.2020 - CDU im Überlebenskampf: Kommende Woche will Noch-Parteichefin Kramp-Karrenbauer Gespräche über ihre Nachfolge führen. Ein potenzieller Kandidat hat sich schon vorgewagt. Zwei bleiben noch in Deckung. Armin Laschet will «nicht einmal eine Andeutung» machen.

  • Die Union brauche einen «Aufbruch nach vorne», sagt Merz. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Union brauche einen «Aufbruch nach vorne», sagt Merz. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Lächelt verschmitzt - und schweigt: Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident und einer der drei aussichtsreichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Foto: Arne Dedert/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Lächelt verschmitzt - und schweigt: Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident und einer der drei aussichtsreichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Foto: Arne Dedert/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach dem Vorpreschen von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz werden die Rufe nach einer einvernehmlichen Lösung für CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur lauter.

Der heutige Fraktionschef Ralph Brinkhaus forderte Bereitschaft zur Unterordnung: «Wenn jemand sagt, er möchte Verantwortung übernehmen, dann heißt das auch, dass er Verantwortung als Nummer zwei oder Nummer drei übernehmen kann.» Gesundheitsminister Jens Spahn betonte im «Spiegel»: «Wir brauchen eine integrative Figur, jemand, dessen Kandidatur die Partei nicht spaltet, sondern eint.» Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte: «Es kann jetzt nur miteinander und in Geschlossenheit gehen.»

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hielt sich weiterhin bedeckt. Beim Valentinstreffen der CDU im hessischen Kelkheim erklärte er, er werde «nicht einmal eine Andeutung» zu diesen Thema machen, und verwies auf die geplanten Gespräche der scheidenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer mit den potenziellen Kandidaten. «Die Vorsitzende redet kommende Woche mit allen Dreien und danach wird sich zeigen, wie gehen wir diesen Weg und vor allem mit welchem Zeitplan.»

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärte bei seinem Eintreffen in Kelkheim: «Alle drei haben das Zeug dazu, eine solche Aufgabe wahrzunehmen. Da gibt es keine Abstufung nach dem Motto: geeignet oder ungeeignet.» Beide, Laschet und Bouffier, sind Mitglieder des CDU-Bundespräsidiums, des engsten Führungszirkels der Partei um Kramp-Karrenbauer. Laschet gilt neben Merz und Spahn als einer der drei aussichtsreichen Kandidaten für die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer, die am Montag ihren Rückzug angekündigt hatte.

Ebenso wie Laschet hat auch Spahn bisher offen gelassen, ob er tatsächlich für den CDU-Vorsitz kandidieren würden. Auch Merz hat eine definitive Festlegung in der Öffentlichkeit vermieden, aus seinem engsten Umfeld heißt es aber, er sei zu einer Kandidatur entschlossen.

Der saarländische CDU-Chef Hans sieht die Führungsdebatte als Teil eines politischen Überlebenskampfes: «Es geht um das Überleben der CDU als Volkspartei der Mitte und darum, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. In der Diskussion gehe es «um weit mehr als um Personalfragen». Er betonte: «Unser Ziel muss es doch sein, jemanden zu präsentieren, hinter dem sich die gesamte Union versammeln kann.»

Für die CDU gelte die Reihenfolge: «erst das Land, dann die Partei und dann die Person, die eigene Person», sagte Brinkhaus im SWR. «Jeder, der sagt, er möchte Verantwortung übernehmen, muss sich also diesem Dreiklang dann entsprechend unterordnen. Und wenn der Platz dann auf Nummer zwei oder Nummer drei ist oder irgendwo im Team ist, dann ist das auch gut.» Er reagierte damit auf die Frage, ob er glaube, dass sich Merz in ein Team einbinden lasse oder nur als Chef zur Verfügung stehe.

Kramp-Karrenbauer will kommende Woche Gespräche mit Interessenten für den Parteivorsitz führen. Nach dpa-Informationen ist am Dienstag ein Treffen mit Merz geplant. In Interviews von ZDF und ARD erklärte sie, nach den Gesprächen mit den drei potenziellen Kandidaten werde sie am 24. Februar die Parteigremien informieren. Danach werde beraten und festgelegt, wie es weitergehen solle. «Es besteht jetzt kein Grund darin, innerhalb von 24 Stunden irgendeine eine Entscheidung zu treffen.»

In der CDU-Zentrale wird sondiert, ob ein Wahlparteitag im April, Mai oder Juni möglich wäre. Dafür ist ein Beschluss des Vorstands nötig. Der reguläre Wahlparteitag ist für die erste Dezemberwoche in Stuttgart terminiert. Dort soll das neue Grundsatzprogramm der CDU beschlossen werden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält es für möglich, dass ein Nachfolger von AKK nicht schon vor der Sommerpause gewählt wird. «Ich würde den Parteitag im Herbst so organisieren, dass dort eine Wahl für den Parteivorsitz stattfindet. Im Anschluss wird dann mit der CSU über die Kanzlerkandidatur beraten», sagte er «Focus Online». Das sei mit großer Wahrscheinlichkeit dann der CDU-Chef. Kramp-Karrenbauer werde den Übergangsprozess organisieren und dazu am 24. Februar einen Vorschlag machen - am Rosenmontag ist die nächste Sitzung des CDU-Präsidiums geplant.

Merz hatte am Donnerstagabend indirekt seine Bereitschaft für eine Kandidatur zum Parteivorsitz angekündigt. Bei einem Mittelstandsforum in Berlin antwortete er nicht direkt auf die Nachfrage, ob er für Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur antrete. Die Union brauche einen «Aufbruch nach vorne», sagte er. In Umfragen liege die CDU bei 22 Prozent, das Potenzial liege bei 35 plus x. Dieses müsse man nun gemeinsam ausschöpfen. Er sei dazu bereit, seinen Beitrag zu leisten. Die Entscheidung treffe am Ende aber ein Bundesparteitag.

Laut einer aktuellen Umfrage ist Merz derzeit der aussichtsreichste potenzielle Kanzlerkandidat der Union. 40 Prozent der Befragten sind nach dem ARD-«Deutschlandtrend» von Infratest dimap der Meinung, dass der 64-Jährige ein guter Kanzlerkandidat wäre. Allerdings sind auch 42 Prozent der gegenteiligen Auffassung. Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder sehen 31 Prozent als geeigneten Kanzlerkandidaten. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kommt auf 30 Prozent. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält jeder Vierte (24 Prozent) für einen guten Kanzlerkandidaten.

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