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Die USA kämpfen mit Trumps Migrationschaos

22.06.2018 - Eltern suchen nach ihren Kindern, teils über Tausende Kilometer. Donald Trumps Migrationspolitik hat zu chaotischen Zuständen geführt - in der Praxis wie in der Politik. Eine neue, tragfähige Gesetzgebung erscheint selbst dem Präsidenten kurzfristig unrealistisch.

  • Melania Trump auf dem Flughafen Andrews bei Washington. Ihre olivgrüne Jacke mit einem weißen Schriftzug sorgt für Gesprächsstoff: «Es ist mir wirklich egal - und Euch?» («I really don't care - Do u?»). Foto:...

    Melania Trump auf dem Flughafen Andrews bei Washington. Ihre olivgrüne Jacke mit einem weißen Schriftzug sorgt für Gesprächsstoff: «Es ist mir wirklich egal - und Euch?» («I really don't care - Do u?»). Foto: Andrew Harnik/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Käfige für Flüchtlinge, die im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten in Gewahrsam genommen wurden. Foto: U.S. Customs and Border Protection's Rio Grande Valley Sector/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur...

    Käfige für Flüchtlinge, die im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten in Gewahrsam genommen wurden. Foto: U.S. Customs and Border Protection's Rio Grande Valley Sector/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Melania Trump besucht ein Kinder-Aufnahmezentrum in Mcallen, Texas. Foto: Andrew Harnik/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Melania Trump besucht ein Kinder-Aufnahmezentrum in Mcallen, Texas. Foto: Andrew Harnik/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • US-Präsident Donald Trump spricht während einer Wahlkampfveranstaltung in Minnesota. Trump hatte sich tagelang geweigert, von seiner Position bezüglich der Einwanderung abzurücken. Foto: Susan Walsh/AP © dpa -...

    US-Präsident Donald Trump spricht während einer Wahlkampfveranstaltung in Minnesota. Trump hatte sich tagelang geweigert, von seiner Position bezüglich der Einwanderung abzurücken. Foto: Susan Walsh/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Migranten am Grenzzaun zu den USA: Unter Donald Trump macht das Land die Grenzen dicht und richtet seine Politik vor allem auf nationale Vorteile aus. Foto: Eduardo Jaramillo/NOTIMEX © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Migranten am Grenzzaun zu den USA: Unter Donald Trump macht das Land die Grenzen dicht und richtet seine Politik vor allem auf nationale Vorteile aus. Foto: Eduardo Jaramillo/NOTIMEX © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Die achtjährige Akemi Vargas weint während eines Protests vor dem Sandra Day O'Connor United States Courthouse, als sie davon berichtet, wie sie von ihrem Vater getrennt wurde. Foto: Ross D. Franklin/AP © dpa - Deutsche...

    Die achtjährige Akemi Vargas weint während eines Protests vor dem Sandra Day O'Connor United States Courthouse, als sie davon berichtet, wie sie von ihrem Vater getrennt wurde. Foto: Ross D. Franklin/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • In Trumps USA unerwünscht: Mexikaner überqueren in Ciudad Juarez den Rio Grande um ihre Familien zu treffen, die ihn den USA leben. Foto: Christian Torres © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    In Trumps USA unerwünscht: Mexikaner überqueren in Ciudad Juarez den Rio Grande um ihre Familien zu treffen, die ihn den USA leben. Foto: Christian Torres © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • US-Grenzpatrouille an der Grenze zu Mexiko, die jetzt auch zusätzlich von der Nationalgarde geschützt werden soll. Foto: Maren Hennemuth © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    US-Grenzpatrouille an der Grenze zu Mexiko, die jetzt auch zusätzlich von der Nationalgarde geschützt werden soll. Foto: Maren Hennemuth © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Blick nach drüben: Mexikanische Kinder beobachten durch den Grenzzaun Trump-Anhänger, die eine Verstärkung der Mauer fordern. Foto: Luis Angel Garcia © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Blick nach drüben: Mexikanische Kinder beobachten durch den Grenzzaun Trump-Anhänger, die eine Verstärkung der Mauer fordern. Foto: Luis Angel Garcia © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Haitianische Migranten warten in Tijuana auf eine Chance, die Grenze zwischen Mexiko und den USA zu überwinden. Foto: Alejandro Zepeda/EFE © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Haitianische Migranten warten in Tijuana auf eine Chance, die Grenze zwischen Mexiko und den USA zu überwinden. Foto: Alejandro Zepeda/EFE © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Warten aufs gelobte Land: Ein haitianischer Flüchtling hat sich über Brasilien bis nach Mexiko vorgearbeitet. Ziel: die USA. Foto: Alejandro Zepeda/EFE © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Warten aufs gelobte Land: Ein haitianischer Flüchtling hat sich über Brasilien bis nach Mexiko vorgearbeitet. Ziel: die USA. Foto: Alejandro Zepeda/EFE © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • US-Präsident Donald Trump zeigt das Dekret, mit dem die von seiner Regierung selbst begonnene Trennung illegaler Einwanderer von ihren Kindern beendet werden soll. Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur...

    US-Präsident Donald Trump zeigt das Dekret, mit dem die von seiner Regierung selbst begonnene Trennung illegaler Einwanderer von ihren Kindern beendet werden soll. Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Null-Toleranz-Politik an der US-Grenze zu Mexiko: Illegale Einwanderer in einem Käfig. Foto: U.S. Customs and Border Protection's Rio Grande Valley Sector/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Null-Toleranz-Politik an der US-Grenze zu Mexiko: Illegale Einwanderer in einem Käfig. Foto: U.S. Customs and Border Protection's Rio Grande Valley Sector/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Protest in Florida: US-Präsident Trump steht derzeit wegen seiner Null-Toleranz-Politik gegen Migranten unter Druck. Foto: Douglas R. Clifford/Tampa Bay Times via ZUMA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Protest in Florida: US-Präsident Trump steht derzeit wegen seiner Null-Toleranz-Politik gegen Migranten unter Druck. Foto: Douglas R. Clifford/Tampa Bay Times via ZUMA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Grenze zwischen Mexiko und Kalifornien: Hier will Donald Trump noch einmal kräftig dazubauen. Foto: Mike Nelson © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Grenze zwischen Mexiko und Kalifornien: Hier will Donald Trump noch einmal kräftig dazubauen. Foto: Mike Nelson © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Donald Trump vermisst im Haushaltsgesetz Geld für den Bau der Grenzmauer. Foto: K.C. Alfred/San Diego Union-Tribune via ZUMA © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Donald Trump vermisst im Haushaltsgesetz Geld für den Bau der Grenzmauer. Foto: K.C. Alfred/San Diego Union-Tribune via ZUMA © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Chaos der US-Migrationspolitik haben die Behörden mit der komplizierten Zusammenführung von kurz zuvor getrennten Migrantenfamilien aus Mittel-und Südamerika begonnen. Gleichzeitig gab Präsident Donald Trump das Ziel auf, bald eine neue Migrationsgesetzgebung verabschieden zu können.

Er bezeichnete die Bemühungen der Republikaner im Parlament als «Zeitverschwendung», solange die oppositionellen Demokraten nicht zur Kooperation bereit seien.

Das Bemühen, teils Tausende Kilometer entfernt befindliche Kinder wieder mit ihren Eltern zusammenzuführen, gestaltete sich schwierig. Um die Welt gingen Bilder einer Mutter aus Guatemala, die auf dem Flughafen Baltimore-Washington in der Nähe der US-Hauptstadt ihren sieben Jahre alten Sohn in Empfang nahm. Der Junge war in einem Aufnahmezentrum in Arizona untergebracht gewesen, die Asylsuchende hatte sich das Recht vor Gericht erstritten, mit ihm zusammen zu sein. Der Siebenjährige war wie rund 2500 andere Kinder in den vergangenen Wochen von seiner Mutter getrennt worden.

Viele der Betroffenen sprechen nicht englisch. Die US-Behörden müssen unterscheiden zwischen Kindern, die ohne Eltern eingereist sind, und jenen, deren Eltern in einem anderen Teil der USA auf sie warten.

Präsident Donald Trump pochte am Freitag nochmals auf die Sicherung der US-Südgrenze vor illegalen Einwanderern als übergeordnetes Ziel seiner Politik. Den oppositionellen Demokraten warf er vor, eine vernünftige Migrationspolitik aus parteipolitischen Überlegungen zu verhindern. «Wir können es nicht hinnehmen, dass unser Land von illegalen Flüchtlingen überrannt wird, während die Demokraten ihre schmalzigen Geschichten von Trauer und Traurigkeit erzählen, in der Hoffnung, dass ihnen das bei der Wahl hilft», schrieb Trump auf Twitter.

In den USA stehen im November wichtige Zwischenwahlen an. Erst wenn im Herbst eine größere parlamentarische Mehrheit der Republikaner erzielt sei, mache es Sinn, die Migrationsgesetzgebung auf neue Beine zu stellen, glaubt der Präsident. «Die Republikaner sollten aufhören, ihre Zeit zu verschwenden, bis wir im November mehr republikanische Senatoren und Kongressabgeordnete gewählt haben», schrieb Trump.

Im Repräsentantenhaus war ein Gesetzentwurf am Donnerstag durchgefallen, noch ehe er die Chance hatte, überhaupt in den dann entscheidenden Senat vorzudringen - allerdings nicht wegen der Demokraten, sondern wegen fehlender Einigkeit innerhalb der republikanischen Mehrheitsfraktion. Die für Freitag geplante Abstimmung über einen Kompromissvorschlag wurde auf nächste Woche vertagt. Auch diesem Vorschlag werden jedoch im Senat nur wenige Chancen eingeräumt. Dort wird eine qualifizierte Mehrheit von 60 Stimmen benötigt, die Republikaner verfügen nur über eine hauchdünne einfache Mehrheit von 51 der 100 Senatoren.

Trump hatte am Mittwoch per Präsidentenerlass vorläufig ermöglicht, dass Kinder und Eltern gemeinsam inhaftiert werden können und somit die Praxis der Familientrennung zunächst beendet. Dies ist jedoch eine zeitlich limitierte Regelung, sie muss gesetzlich untermauert werden. Die Vereinten Nationen verurteilten auch diese Regelung. «Kinder sollten nie aufgrund von Migrationsangelegenheiten in Haft kommen», sagte Ravina Shamdasani, die Sprecherin des Hochkommissars für Menschenrechte, am Freitag in Genf.

Unterdessen wurde in Sozialen Medien weiterhin gerätselt, welche Botschaft First Lady Melania Trump am Donnerstag vor einem Besuch eines Kinder-Aufnahmezentrums in Texas mit einer Aufschrift auf dem Rücken ihrer Jacke senden wollte. «Mir doch egal - und euch?» («I really don't care - Do u?») war dort zu lesen. Ihr Ehemann erklärte, dies sei eine Botschaft an die US-Medien gewesen. Das Büro der First Lady betonte, es sei überhaupt keine Botschaft beabsichtigt gewesen.

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