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Europa-SPD will gegen Vorschlag zu EU-Agrarpolitik stimmen

23.10.2020 - Ist es nun die grünste Reform der EU-Agrarpolitik oder lässt sie sich nicht mit dem «Green Deal» vereinbaren? Die Meinungen spalten sich - am Freitag stimmt das Europaparlament endgültig ab.

  • Will für nichts stimmen, was sich nicht mit dem «Green Deal» oder dem Pariser Klimaabkommen vereinbaren lasse: die SPD-Politikerin Katarina Barley. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Will für nichts stimmen, was sich nicht mit dem «Green Deal» oder dem Pariser Klimaabkommen vereinbaren lasse: die SPD-Politikerin Katarina Barley. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung des Europaparlaments zur Reform der EU-Agrarpolitik haben die SPD-Abgeordneten angekündigt, den vorliegenden Vorschlag abzulehnen.

Sie stimme für nichts, was sich nicht mit dem «Green Deal» oder dem Pariser Klimaabkommen vereinbaren lasse, erklärte die Vizepräsidentin des Parlamentes, Katarina Barley, am späten Donnerstag auf Twitter.

Das Europaparlament stimmt seit Dienstag über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die kommenden Jahre ab. Nach der Abstimmung an diesem Freitagmittag sollte es dann mit der endgültigen Position in die Verhandlungen mit EU-Staaten gehen. Weite Teile der nun vorliegenden Position hatte die SPD-Abgeordnete Maria Noichl mit der christdemokratischen und der liberalen Fraktion ausgehandelt. Sie erklärte nun jedoch: «Wir haben bis zur letzten Minute für eine ambitionierte europäische Agrarpolitik gekämpft.» Aber: «Unsere rote Linie, die Agrarpolitik an den Europäischen Green Deal zu binden, wurde gerissen.»

Der Vorsitzende des Agrarausschusses des Europaparlaments, Norbert Lins (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur, er rechne weiterhin mit einer Mehrheit für den Reformvorschlag. Die Kritik an diesem teile er nicht. Es handele sich dabei mit Abstand um eine der grünsten Reformen der Agrarpolitik, die die EU je hatte, so Lins.

Unter dem Hashtag #VoteThisCAPdown (auf Deutsch etwa: «Lehnt diese GAP ab») hatten Umweltaktivisten wie Greta Thunberg und Luisa Neubauer die Abgeordneten zuletzt dazu aufgerufen, gegen die vorliegende Position zu stimmen. Auch WWF-Naturschutzvorstand Christoph Heinrich forderte am Freitag: «Die Abgeordneten müssen die Reißleine ziehen, sonst schaden sie der Natur, dem Klima und letztlich auch den Landwirtinnen und Landwirten.»

Die Abstimmung soll am Freitagmittag beginnen. Ein Ergebnis wird gegen 17.00 Uhr erwartet. Konkret geht es um eine Reform der Agrarpolitik für die Jahre 2021 bis 2027. Für die kommenden zwei Jahre gilt aber ohnehin schon eine Übergangszeit, in der sich praktisch nichts ändert.

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