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Zeitung: Grüne wollen Recht auf Mobilfunk durchsetzen

13.01.2020 - Die Grünen wollen sich nach einem Medienbericht im Bundestag für ein Recht auf Mobilfunk einsetzen. Einen entsprechenden Antrag wollen sie bis Ende des Monats ins Parlament einbringen, wie die «Süddeutsche Zeitung» (Dienstag) berichtet.

  • Mobilfunkmast: Die Grünen wollen ein Recht auf lückenlose Mobilfunkabdeckung durchsetzen. Foto: Jens Büttner/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mobilfunkmast: Die Grünen wollen ein Recht auf lückenlose Mobilfunkabdeckung durchsetzen. Foto: Jens Büttner/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Demnach soll der Mobilfunk in Deutschland als sogenannter Pflichtdienst angeordnet werden. Der Bund könnte Telekomunternehmen dann in unterversorgten Regionen zum Ausbau der Netze verpflichten. Die Grünen plädieren demnach auch für eine entsprechende EU-Regelung. Als Soforthilfe schlagen sie dem Bericht zufolge vor, dass Mobilfunkkunden in unterversorgten Gebieten Netze anderer Anbieter mitbenutzen dürfen.

Die Anbieter wehren sich der Zeitung zufolge dagegen. Sie zitierte Telefónica (O2) mit der Begründung, dass die für die Frequenzen ausgegebenen Milliarden nun für den Netzausbau fehlten, und die Telekom mit dem Hinweis auf aufwendige Genehmigungsverfahren.

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