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Bolsonaro will angeblich hart gegen Brandstifter vorgehen

24.08.2019 - Der Ex-Militär verspricht eine Null-Toleranz-Politik auch bei Umweltverbrechen. Anderseits verbittet sich der Rechtspopulist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes. Die Europäer wollen nun über den Mercosur-Deal Druck aufbauen.

  • In Brasilien wüten derzeit die schwersten Waldbrände seit Jahren. Foto: Leo Correa/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    In Brasilien wüten derzeit die schwersten Waldbrände seit Jahren. Foto: Leo Correa/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Ein Feuer lodert im Bezirk Santa Helena im Bundesstaat Mato Grosso. Foto: Leo Correa/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Feuer lodert im Bezirk Santa Helena im Bundesstaat Mato Grosso. Foto: Leo Correa/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Jair Bolsonaro, Präsident von Brasilien, macht Umweltschützer für die Brände verantwortlich. Foto: Marcos Correa/Presidencia Planalto © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Jair Bolsonaro, Präsident von Brasilien, macht Umweltschützer für die Brände verantwortlich. Foto: Marcos Correa/Presidencia Planalto © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Umweltschützer werfen Bolsonaro vor, ein politisches Klima geschaffen zu haben, in dem sich Bauern zu immer mehr Abholzung und Brandrodung ermutigt sehen. Foto: CBMMT © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Umweltschützer werfen Bolsonaro vor, ein politisches Klima geschaffen zu haben, in dem sich Bauern zu immer mehr Abholzung und Brandrodung ermutigt sehen. Foto: CBMMT © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Seit Januar 2019 sollen die Feuer und Brandrodungen in Brasilien im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 83 Prozent zugenommen haben. Foto: Vinicius Mendonza/Ibama © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Seit Januar 2019 sollen die Feuer und Brandrodungen in Brasilien im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 83 Prozent zugenommen haben. Foto: Vinicius Mendonza/Ibama © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Das Satellitenbild zeigt die Brände in den betroffenen Regionen in dem brasilianischen Bundesstaat Pará. Foto: Planet Labs Inc. © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Satellitenbild zeigt die Brände in den betroffenen Regionen in dem brasilianischen Bundesstaat Pará. Foto: Planet Labs Inc. © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Naturschützer gehen davon aus, dass Bauern mit den Feuern neue Weideflächen erschließen wollen. Foto: CBMMT © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Naturschützer gehen davon aus, dass Bauern mit den Feuern neue Weideflächen erschließen wollen. Foto: CBMMT © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Angesichts der verheerenden Brände im brasilianischen Regenwald will Präsident Jair Bolsonaro hart gegen die Verantwortlichen vorgehen.

«Wir sind eine Regierung der Null-Toleranz-Politik gegenüber der Kriminalität, und im Bereich der Umwelt ist das nicht anders», sagte der Staatschef am Freitagabend (Ortszeit) in einer Fernsehansprache. «Wir werden entschlossen handeln, um die Feuer unter Kontrolle zu bringen.»

Das Militär soll in den betroffenen Regionen bei den Löscharbeiten helfen und gegen Brandstifter vorgehen. Auch die Staatsanwaltschaft leitete bereits Ermittlungen ein. Unter anderem soll geklärt werden, warum die Polizei einen angekündigten «Tag des Feuers» nicht verhinderte. Dabei hatten Farmer zahlreiche Brände gelegt und sich Medienberichten zufolge explizit auf Bolsonaro berufen.

Umweltschützer werfen Bolsonaro vor, ein politisches Klima geschaffen zu haben, in dem sich Bauern zu immer mehr Abholzung und Brandrodung ermutigt sehen. Der Staatschef hat immer wieder klar gemacht, dass er die Amazonasregion vor allem mit ungenutztem wirtschaftlichen Potenzial verbindet.

«Man muss bedenken, dass in dieser Region mehr als 20 Millionen Brasilianer leben, die seit Jahren auf eine wirtschaftliche Entwicklung warten, die dem dort vorhandenen Reichtum entspricht», sagte Bolsonaro auch nun wieder. «Dieser Bevölkerung muss die Möglichkeit gegeben werden, sich gemeinsam mit dem Rest des Landes zu entwickeln.»

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte das Thema Brände wegen der internationalen Bedeutung des Regenwaldes für den Klimaschutz auf die Tagesordnung beim G7-Gipfel in Biarritz und nahm die ganze Welt in die Pflicht. «Das Amazonasgebiet ist unser Gemeingut», sagte er am Samstag im Fernsehen. Bolsonaro bedankte sich zwar für die internationale Anteilnahme, verbat sich allerdings eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes.

«Wir sind immer offen für einen Dialog, der auf Respekt, der Wahrheit und der Anerkennung unserer Souveränität fußt», sagte der Staatschef. Zuletzt hatten einige europäische Länder wegen der brasilianischen Umweltpolitik die Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses Mercosur und der EU in Frage gestellt.

«Bei meinem Besuch in Brasilien habe ich sehr klar gemacht, dass die Umwelt- und Klimapolitik von zentraler Bedeutung bei der Bewertung des EU-Mercosur-Abkommens ist», sagte Bundesaußenminister Heiko Maas der «Bild am Sonntag» kurz vor Beginn des G7-Gipfels. «Nachhaltigkeit ist ein wesentliches Element dieses Abkommens. Brasilien hat sich verpflichtet, die Entwaldung zu bekämpfen. Die Brände zeigen auf dramatische Weise, wie dringend notwendig das ist.»

Bolsonaro hingegen will sich nicht erpressen lassen. «Waldbrände gibt es auf der ganzen Welt», sagte er in einer Fernsehansprache. «Das kann nicht als Vorwand für mögliche internationale Sanktionen dienen.»

Macron sagte, dass es auch um Hilfe gehe zur akuten Brandbekämpfung. Auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez bot den betroffenen Ländern Unterstützung an. In Telefonaten mit den Präsidenten von Brasilien, Bolivien, Paraguay und Argentinien habe er unter anderem materielle Mittel aus Spanien für die Brandbekämpfung in Aussicht gestellt, teilte die Regierung in Madrid am Freitagabend mit. Spanien sei sehr besorgt über die Brände, die die «Lunge des Planeten», eine Region «von unschätzbarem Wert», bedrohten, hieß es.

In Brasilien wüten die schwersten Waldbrände seit Jahren. Seit Januar nahmen die Feuer und Brandrodungen im größten Land Südamerikas im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 83 Prozent zu. Insgesamt wurden mehr als 70 000 Brände registriert. Experten zufolge legen meist Farmer die Feuer, um neue Weideflächen zu schaffen.

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