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Ausreisesperre gegen Menschenrechtler Kilic in Türkei bleibt

07.11.2018 - Die Ausreisesperre gegen den unter Terrorvorwürfen angeklagten Amnesty-Ehrenvorsitzenden der Türkei, Taner Kilic, bleibt bestehen. Ein Gericht in Istanbul lehnte einen entsprechenden Antrag der Kilic-Anwälte ab.

  • Menschenrechtsaktivisten fordern die Freilassung von Taner Kilic, dem Vorsitzenden von Amnesty International. Foto: Lefteris Pitarakis/AP/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Menschenrechtsaktivisten fordern die Freilassung von Taner Kilic, dem Vorsitzenden von Amnesty International. Foto: Lefteris Pitarakis/AP/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Ausreisesperre gegen Taner Kilic ist nicht aufgehoben, aber er muss sich nicht mehr regelmäßig bei der Polizei melden. In dem Prozess sind auch der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht weitere Menschenrechtler angeklagt.

Steudtner und Gharavi nahmen nicht an der Fortsetzung der Verhandlung teil. Sie waren zum Prozessauftakt im Oktober vergangenen Jahres aus der Untersuchungshaft entlassen worden und daraufhin ausgereist. Das Gericht setzte den nächsten Verhandlungstermin auf den 21. März fest.

Der Türkei-Experte von Amnesty International, Andrew Gardner, schrieb auf Twitter: «Die Farce geht weiter.» Die Menschenrechtsorganisation fordert den Freispruch aller Angeklagten.

Den elf Menschenrechtlern wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation beziehungsweise Terrorunterstützung vorgeworfen, worauf bis zu 15 Jahre Haft stehen.

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