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Schäuble warnt Merz-Anhänger vor Rache

10.12.2018 - Massenhafte Parteiaustritte blieben vorerst aus. Doch die Unruhe in der CDU ist weiter spürbar. Wolfgang Schäuble versucht, die enttäuschten Merz-Anhänger zu beschwichtigen. Kann das gelingen?

  • Wolfgang Schäuble hatte auf Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden gehofft. Foto: Bernd Von Jutrczenka © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Wolfgang Schäuble hatte auf Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden gehofft. Foto: Bernd Von Jutrczenka © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestagspräsident, gibt ein Interview. Foto: Kay Nietfeld © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestagspräsident, gibt ein Interview. Foto: Kay Nietfeld © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Abgang: Die unterlegenen Kandidaten Jens Spahn (M.) und Friedrich Merz verlassen die Bühne, während die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrem Platz geht. Foto: Michael Kappeler © dpa - Deutsche...

    Abgang: Die unterlegenen Kandidaten Jens Spahn (M.) und Friedrich Merz verlassen die Bühne, während die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrem Platz geht. Foto: Michael Kappeler © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Neue Chefin, neuer Generalsekretär: Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak, beim CDU-Bundesparteitag. Foto: Christian Charisius © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Neue Chefin, neuer Generalsekretär: Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak, beim CDU-Bundesparteitag. Foto: Christian Charisius © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Anhänger der bei der Wahl zum CDU-Vorsitz unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz und Jens Spahn vor Rachegedanken gewarnt.

«Wer jetzt auf Rückspiel oder gar Rache sinnt, setzt sich ins Unrecht. So geht Demokratie nicht», sagte er der «Bild»-Zeitung. Auch die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich bei der Wahl knapp durchgesetzt hatte, wies Darstellungen zurück, die Partei sei durch den Wettkampf zwischen ihr, Merz und Spahn gespalten. «Die Unterschiede sind geringer, als man denkt», sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will».

Unterdessen blieben die befürchteten massenhaften Parteiaustritte nach der Wahlniederlage von Merz nach ersten Informationen vorerst aus. Mehrere CDU-Landesverbände verzeichneten eher vereinzelte Ein- und Austritte, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur am Montag ergab. Weitere Landesverbände hatten noch keine Zahlen dazu vorliegen. Im Heimatkreisverband von Merz im Hochsauerland (Nordrhein-Westfalen) zeigten sich die Anhänger zwar enttäuscht. Eine Austrittswelle gibt es nach Angaben des Verbands bislang aber nicht.

Selbst im baden-württembergischen Landesverband, wo Schäuble herkommt und es besonders viele Merz-Anhänger gibt, hielten sich die Austritte in Grenzen «Uns liegen derzeit 13 Austritte vor. Allerdings scheinen noch einige weitere in den Kreisen dazu zu kommen», sagte ein Parteisprecher des zweitgrößten Landesverbandes. Dem stünden aber auch Eintritte gegenüber. In Rheinland-Pfalz bescherte die neue Vorsitzende der Partei vor allem Zulauf. Die CDU hatte Ende 2017 mehr als 425.000 Mitglieder.

FDP-Chef Christian Lindner sagte in Berlin, «eine ganze Reihe von Persönlichkeiten» aus der CDU habe nach der Niederlage von Merz Kontakt zur FDP aufgenommen. Es seien überwiegend Persönlichkeiten, «die sich dem Wirtschaftsflügel oder dem Wirtschaftsrat der CDU nahe fühlen».

Nach dem RTL/n-tv-Trendbarometer bescherte die Wahl Kramp-Karrenbauers der Union deutliche Zugewinne. In der nach Abschluss des CDU-Parteitags erhobenen Forsa-Umfrage (Montag) legt die CDU/CSU um drei Prozentpunkte auf 32 Prozent zu und überwindet damit wieder die 30-Prozent-Marke.

Unmittelbar vor dem Parteitag lag die Union demnach noch bei 29 Prozent. Die Grünen verlieren nach der Umfrage drei Prozentpunkte und liegen bei 19 Prozent. Bei allen anderen Parteien ändert sich nichts.

Schäuble hatte sich wenige Tage vor der Wahl für den früheren Unionsfraktionschef Merz ausgesprochen und damit erhebliche Unruhe ausgelöst. Seit der knappen Niederlage von Merz auf dem Hamburger Parteitag wächst nun die Sorge, dass sich die Gräben zwischen den Parteiflügeln vertiefen könnten.

Im kommenden Jahr stehen die Europawahl und drei wichtige Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern an. Dabei geht es für die CDU vor allem auch darum, die rechtspopulistische AfD klein zu halten. In Thüringen und Sachsen liegt die AfD jüngsten Umfragen zufolge deutlich über 20 Prozent, in Thüringen mit dem Rechtsaußen Björn Höcke sogar fast gleichauf mit der CDU.

Führende CDU-Politiker im Osten setzen auf die Unterstützung von Merz in den Landtagswahlkämpfen. «Friedrich Merz muss uns helfen, da setze ich sehr darauf. Er genießt sehr viel Sympathie und Zustimmung vor Ort bei den Leuten an der Basis», sagte der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring der Deutschen Presse-Agentur. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte: «Friedrich Merz wird eingeladen, selbstverständlich. Ich freue mich, wenn er kommen würde und mit eingreift in den Wahlkampf.»

Merz hatte nach seiner Niederlage zwar angekündigt, weiter für die CDU arbeiten zu wollen, sich aber nicht konkreter festgelegt. Kramp-Karrenbauer will in den nächsten Tagen mit ihm reden. «Es geht nicht darum, was ich ihm anbiete, es geht darum, wie er sich selbst einbringen will», sagte sie.

Wie die «Bild»-Zeitung berichtet, will Merz weiter in der ersten Reihe der CDU mitmischen. Die Bedingung sei allerdings, dass er gefragt werde und ein entsprechendes Angebot bekomme. Im Gespräch sei das Wirtschaftsressort, sollte es nach einer Kabinettsumbildung frei werden, berichtete das Blatt. Merz wolle seine Entscheidung am Mittwoch veröffentlichen.

Kramp-Karrenbauer lehnte für sich einen Ministerposten im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel ab. «Ich bin zur Wahl als Parteivorsitzende angetreten, weil ich für eigenständige Positionen der Union stehen will», sagte sie der «Saarbrücker Zeitung». «Dafür brauche ich keine Einbindung ins Kabinett.»

Die Unruhe in der CDU nach der Kampfabstimmung über den Parteivorsitz könnte sich aus Sicht der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles auch auf die Koalition auswirken. «Konfliktfähiges Potenzial» sah Nahles am Montag im ARD-«Morgenmagazin» bei der Verteidigungspolitik, weil die CDU auf dem Parteitag beschlossen hat, die Ausgaben dafür weiter zu erhöhen.

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