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Iran will Kooperation mit IAEA-Inspektoren einschränken

16.02.2021 - Der Streit zwischen den USA und dem Iran hat dem Atomabkommen schwer zugesetzt. Der Iran reduziert jetzt seine Kooperation mit der IAEA. Ein Zurück zum mühsam ausgehandelten Abkommen wird schwierig.

  • Das iranische Atomkraftwerk Buschehr, aufgenommen am 20.08.2010. Foto: ABEDIN TAHERKENAREH/epa/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das iranische Atomkraftwerk Buschehr, aufgenommen am 20.08.2010. Foto: ABEDIN TAHERKENAREH/epa/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Iran will seine Zusammenarbeit mit den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ab kommendem Dienstag reduzieren. Das teilte die Aufsichtsbehörde mit Sitz in Wien am Dienstag mit.

Der Iran habe die IAEA darüber informiert, ab dem 23. Februar die freiwilligen Transparenzmaßnahmen aus dem Wiener Atomabkommen nicht mehr durchzuführen. Außerdem habe Teheran der IAEA mitgeteilt, dass sich das Land nicht mehr an das sogenannte Zusatzprotokoll halten werde, das IAEA-Inspektoren kurzfristige Besuche erlaubt.

Teheran hatte am Montag bereits mit erheblichen Einschränkungen für die UN-Atombehörde bei den Inspektionen gedroht, falls es bis zum Ende des Monats keinen Durchbruch im Atomstreit mit den USA geben sollte. «Generaldirektor Grossi hat angeboten, in den Iran zu reisen, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, damit die Agentur ihre wichtige Verifikationsarbeit fortsetzen kann», hieß es in der IAEA-Mitteilung am Dienstag.

Der unbegrenzte Zugang der Inspektoren zu den iranischen Atomanlagen auf der Basis des IAEA-Zusatzprotokolls ist Teil des Wiener Atomabkommens von 2015, das den Iran vom Bau einer Atombombe abhalten sollte. Ohne diesen Zugang bliebe von dem Abkommen de facto nichts mehr übrig. Die vom Iran angekündigten Schritte würden den Zugang der IAEA zu Teilen des iranischen Nuklearprogramms deutlich einschränken. Das könnte auch die Häufigkeit der Besuche betreffen.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen hat auch der Iran seit Mai 2019 schrittweise alle technischen Vorlagen in dem Deal ignoriert. Unter anderem hat das Land mit einer höheren Urananreicherung sowie der Produktion von Uranmetall begonnen, arbeitet nun mit schnelleren Zentrifugen und lagert weitaus mehr Uran als im Atomdeal erlaubt.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump war im Mai 2018 aus dem internationalen Atomvertrag ausgetreten. Mit harten Sanktionen und einer Politik des maximalen Drucks wollte er die Führung in Teheran dazu bewegen, ein Abkommen mit stärkeren und längerfristig geltenden Auflagen zu verhandeln. Besonders die Sanktionen führten im Iran zu der schlimmsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hofft weiterhin auf einen Kurswechsel der USA unter Präsident Joe Biden, um so sowohl den Atomdeal als auch das Land vor einem wirtschaftlichen Kollaps zu retten. Dafür müsse aber laut Ruhani die USA - und nicht der Iran - den ersten Schritt machen und zunächst zum Verhandlungstisch zurückkehren. Bidens Regierung hat grundsätzlich Bereitschaft signalisiert, zurückzukehren - unter bestimmten Voraussetzungen. US-Außenminister Antony Blinken hatte gesagt, die USA würden dies tun, falls Teheran sich wieder an alle Bedingungen des Abkommens halten würde. Eine Rückkehr zu der Vereinbarung von 2015 könne aber nur die Vorstufe zu einem breiter angelegten Abkommen sein, auf das die Biden-Regierung mit den Verbündeten der USA hinarbeiten wolle.

«Iran sendet mit der Entscheidung, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde einzuschränken, ein gefährliches Signal», sagte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff zur Entscheidung des Iran. Mit dem Schritt sorge die Islamische Republik für eine weitere Eskalation des Konflikts. «Die Bundesregierung sollte umgehend den iranischen Botschafter einbestellen und in Abstimmung mit den anderen Partnerstaaten des Nukleardeals die iranische Führung zur vollständigen Kooperation mit der IAEO auffordern», sagte Lambsdorff.

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