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Ex-Verfassungsrichter: Kanzler-Amtszeit begrenzen

13.10.2018 - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, befürwortet eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden.

  • Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, befürwortet eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler (Archivbild). Foto: Ronald Wittek © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, befürwortet eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler (Archivbild). Foto: Ronald Wittek © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, zwar könne der Kanzler jederzeit abberufen werden durch ein konstruktives Misstrauensvotum, also die Wahl eines neuen Regierungschefs. «Aber offensichtlich sind die politischen Parteien, die den Kanzler tragen, gar nicht mehr in der Lage, eine solche Selbstkorrektur vorzunehmen.» Eine begrenzte Amtszeit erhöhe zudem den Druck auf die Amtsträger, Nachwuchs zu fördern. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre inzwischen vierte Kanzlerschaft angetreten.

Zugleich plädierte Papier dafür, die Wahlperiode des Bundestages nach dem Vorbild vieler Bundesländer von vier auf fünf Jahre auszuweiten. «Das würde die Arbeitsfähigkeit des Bundestages erhöhen.»

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