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Polens PiS-Partei punktet bei wegweisender Regionalwahl

21.10.2018 - Ungeachtet ihres EU-Konfliktkurses hat Polens Regierungspartei PiS bei landesweiten Regionalwahlen nach ersten Schätzungen die meisten Stimmen geholt.

  • Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der regierenden PiS-Partei «Recht und Gerechtigkeit», im Wahllokal in Warschau. Foto: Czarek Sokolowski/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der regierenden PiS-Partei «Recht und Gerechtigkeit», im Wahllokal in Warschau. Foto: Czarek Sokolowski/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Menschen geben in einem Wahllokal in Warschau ihre Stimme ab. Foto: Czarek Sokolowski/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Menschen geben in einem Wahllokal in Warschau ihre Stimme ab. Foto: Czarek Sokolowski/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Rafal Trzaskowski, Oppositionskandidat für das Amt des Stadtpräsidenten in Warschau, gibt seine Stimme ab. Foto: Leszek Szymanski/PAP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Rafal Trzaskowski, Oppositionskandidat für das Amt des Stadtpräsidenten in Warschau, gibt seine Stimme ab. Foto: Leszek Szymanski/PAP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Mateusz Morawiecki, Premierminister von Polen, seine Frau Iwona und seine Kinder bei der Stimmabgabe in einer Turnhalle. Foto: Jakub Kaminski/PA © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mateusz Morawiecki, Premierminister von Polen, seine Frau Iwona und seine Kinder bei der Stimmabgabe in einer Turnhalle. Foto: Jakub Kaminski/PA © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Bei den sogenannten Selbstverwaltungswahlen wurden Vertreter der Gemeinden, Kreise und Regionalparlamente gewählt. Foto: Czarek Sokolowski/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bei den sogenannten Selbstverwaltungswahlen wurden Vertreter der Gemeinden, Kreise und Regionalparlamente gewählt. Foto: Czarek Sokolowski/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Landesweit stimmten am Sonntag 32,3 Prozent der Polen für die Partei, wie Nachwahlbefragungen des Instituts Ipsos für den Sender TVN24 ergaben. Die Oppositionsparteien PO und Nowoczesna, die gemeinsam antraten, kamen demnach auf 24,7 Prozent.

Das endgültige Ergebnis gibt es laut staatlicher Wahlkommission voraussichtlich am Mittwoch. Die Abstimmung gilt als wichtiger Stimmungstest. 2019 wird ein neues Parlament gewählt.

Die PiS, die seit 2015 bereits mit absoluter Mehrheit auf nationaler Ebene regiert, steht europaweit unter anderem wegen erheblicher Einschnitte in die Unabhängigkeit der Justiz in der Kritik. Gegen umstrittene Zwangspensionierungen von Richtern klagt die EU-Kommission gar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Einer einstweiligen Anordnung des Gerichts vom Freitag zufolge muss Polen betroffenen Richtern mindestens bis zum endgültigen EuGH-Urteil eine Fortsetzung ihrer Arbeit ermöglichen.

Bei den sogenannten Selbstverwaltungswahlen wurden Vertreter der Gemeinden, Kreise und Regionalparlamente gewählt. Politik-Kommentatoren schätzten, dass die PiS, die bisher nur in einem der 16 Regionalparlamente die absolute Mehrheit hat, weitere Wojewodschaften übernehmen und damit ihre Macht lokal ausbauen kann.

Im hart umkämpften Warschau feierte die Opposition laut erster Prognose einen Triumph: Dort setzte sich Rafal Trzaskowski, der Kandidat der PO für das Amt des Stadtpräsidenten, überraschend im ersten Wahlgang gegen den PiS-Kandidaten Patryk Jaki durch.

Auch in anderen Großstädten konnte die PiS, deren Wählerschaft vor allem in ländlichen Regionen im Südosten des Landes lebt, zunächst nicht siegen. Dort stehen für den 4. November Stichwahlen an.

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