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Altmaier will Bewegung in US-Handelskonfliktbringen

11.07.2019 - Wie ein Damoklesschwert hängt die Drohung mit höheren US-Zöllen über der deutschen Autobranche. Das würde vor allem deutsche Hersteller treffen. Der Bundeswirtschaftsminister ist auf schwieriger Mission.

  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Lighthizer. Foto: Andreas Hoenig © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Lighthizer. Foto: Andreas Hoenig © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Handelskonflikt zwischen den USA und der EU versucht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bewegung in die schwierigen Gespräche zu bringen.

Es sei für Deutschland von herausragender Bedeutung, dass höhere US-Einfuhrzölle für Autos aus Europa verhindert werden, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Washington. Dies habe er dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in einem Gespräch vermittelt. «Wir waren uns einig, dass wir an einer Lösung arbeiten müssen, die Zeit arbeitet gegen uns.»

In den nächsten Wochen gebe es vielleicht eine Chance, zu Ergebnissen zu kommen in den Bereichen, die wichtig seien für Jobs, sagte Altmaier. «Wir werden Strafzölle dann vermeiden können, wenn wir Lösungen finden, die im Interesse beider Seiten vertretbar und vernünftig sind.» Es handle sich aber um ein schwieriges Thema. Er bezifferte die Chancen für eine Lösung auf 50:50. Altmaier sagte, deutsche Unternehmen bräuchten Verlässlichkeit und Planbarkeit, um in den USA zu investieren.

US-Präsident Donald Trump hat eine ganze Reihe von Handelskonflikten vom Zaun gebrochen, darunter auch einen mit der EU. Er sieht sein Land in Handelsfragen benachteiligt. Mitte Mai hatte Trump angedrohte Sonderzölle auf Einfuhren von Autos aus der EU - die besonders deutsche Hersteller treffen würden - für ein halbes Jahr ausgesetzt. In dieser Zeit soll über ein Handelsabkommen verhandelt werden.

Die EU möchte mit den USA eine Vereinbarung schließen, die alle Industriegüter inklusive Automobile beinhaltet. Ziel ist es, Industriezölle auf breiter Front zu senken. Die USA wollen aber auch über Agrarprodukte verhandeln - die EU nicht.

Altmaier betonte erneut die Bedeutung deutscher Unternehmen in den USA. Diese hätten 700.000 Jobs geschaffen. Deutsche Autobauer, die in den USA fertigten, gehörten zu den größten Exporteuren der Vereinigten Staaten. Es gebe ein «beiderseitiges Interesse», eine Eskalation zu vermeiden und sich mit vernünftigen Lösungen anzunähern.

An diesem Freitag will der Minister das Mercedes-Werk im US-Bundesstaat Alabama besuchen, um der US-Regierung zu signalisieren, wie wichtig deutsche Investitionen in den Vereinigten Staaten sind.

Der Handelskonflikt mit den USA gehört zu den Gründen, warum sich das Wachstum der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr abschwächt. Unter den Unternehmen herrscht laut Verbänden eine große Unsicherheit, weswegen weniger investiert wird.

In einer Rede beim German Marshall Fund in Washington hatte Altmaier am Mittwoch (Ortszeit) gesagt, er halte eine Verständigung auf ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU bis Ende des Jahres für möglich, wenn der politische Wille da sei. Er sei davon überzeugt, dass im Falle einer Lösung mehr deutsche Unternehmen in den USA in neue Produktionskapazitäten investieren würden.

Der Wirtschaftsminister betonte die Bedeutung funktionierender deutsch-amerikanischer Beziehungen. Notwendig sei ein klares Bekenntnis zu einer fairen Partnerschaft. Mit Blick auf die Dynamik der Wirtschaft in Asien sagte Altmaier, die USA und Europa müssten enger zusammenarbeiten - in einer «neuen Ära» der Beziehungen.

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