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Nach Mord in Berlin: AKK für weitere Maßnahmen gegen Moskau

08.12.2019 - Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer weitere Maßnahmen gegen Russland angeregt. «Wir werden in der Bundesregierung über weitere Reaktionen beraten und entscheiden müssen».

  • Annegret Kramp-Karrenbauer ist Vorsitzende der CDU und Bundesministerin für Verteidigung. Foto: Sebastian Kahnert/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Annegret Kramp-Karrenbauer ist Vorsitzende der CDU und Bundesministerin für Verteidigung. Foto: Sebastian Kahnert/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Die russische Seite muss jetzt endlich ihren Beitrag zur Aufklärung dieses Verbrechens leisten.», sagte die Verteidigungsministerin der «Bild am Sonntag». Der Mord belaste das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland.

«Die Beweise wiegen schwer», konstatierte Kramp-Karrenbauer. «Zusammen mit den Morden in Großbritannien und weiteren russischen Aktivitäten ergibt das ein ziemlich beunruhigendes Bild.»

Ihr falle zudem auf, dass es in den baltischen Staaten oder Polen eine ganz andere Wahrnehmung gebe. «Russland verletzt dort immer wieder den Luftraum, führt Desinformationskampagnen», erklärte sie. «Die Erfahrungen dieser Länder sollten wir nicht einfach beiseite wischen.»

Die Bundesanwaltschaft verfolgt bei dem Mordfall den Anfangsverdacht, dass staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien dahinterstecken. Deutschland hatte mit der Begründung mangelnder Unterstützung Russlands bei der Aufklärung zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel riet danach dazu, nun die Ermittlungen zu dem Mord abzuwarten.

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